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Innenminister: Brandenburger AfD bleibt auch ohne Kalbitz unter Beobachtung

  • Auch nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz vom Fraktionsvorsitz der AfD Brandenburg bleibt die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutz.
  • Das sagt Innenminister Michael Stübgen.
  • Auch ohne Kalbitz gebe es genügend Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen.
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Potsdam. Der Rücktritt von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef ändert aus Sicht des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) nichts an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. “Die AfD steht nicht nur wegen Herrn Kalbitz im Verdacht des Rechtsextremismus. Auch ohne ihn ist der Verdacht da”, sagte Stübgen der Zeitung “Der Prignitzer”. “Und deswegen wird der Verfassungsschutz die Beobachtung der Partei fortführen.”

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
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Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa

Auch ohne Kalbitz gebe es genügend Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen, die eine Beobachtung rechtfertigten, betonte der Innenminister. Keiner von denen, die sich jetzt von Kalbitz distanzierten, habe sich von seiner rechten Gesinnung distanziert, betonte Stübgen.

RND/dpa

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