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Initiator der Corona-Demo in Berlin: “Das ist ein voller Erfolg für uns”

  • Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der geplanten Corona-Demo am Samstag gekippt
  • Der Sprecher der Initiative “Querdenken”, Michael Ballweg, äußert sich nach dem Urteil hoch erfreut.
  • Die Polizei kündigt an, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln streng vorzugehen.
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Berlin. Der Initiator der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik hat sich erfreut über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gezeigt, ein Verbot der Veranstaltung zu kippen. “Das ist ein voller Erfolg für uns”, sagte Michael Ballweg, Vertreter der Initiative Querdenken, am Freitag in einem Youtube-Video. “Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen.” Ballweg betonte, dass die Demonstration am Samstag friedlich ablaufen solle. “Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns.”

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Sollte die Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin endgültig erlaubt werden, will die Polizei strenge Bestimmungen für die Teilnehmer erlassen und durchsetzen. Das kündigte Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Falls das Verbot doch noch vom Gericht bestätigt werde, werde man die Demonstration mit einigen zehntausend Teilnehmern durch weiträumige Absperrungen und andere Maßnahmen verhindern.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde die Polizei “sehr zügig” räumen. Sie sagte aber auch, an der letzten Demonstration am 1. August hätten keineswegs nur Extremisten teilgenommen. “Es war eine bunte und sehr breite Mischung”.

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Polizei-Appell: “Handeln Sie verantwortungsbewusst”

Frühere Demonstrationen zeigten allerdings, dass sich solche Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen lassen. Auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen will, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Slowik rief angesichts des aufgeheizten Streits um die Demonstration zu Gewaltfreiheit auf. “Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann.”

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3000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie viel Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, sagte Slowik. Sie sprach von maximal 30.000 Demonstranten. Einsatzleiter Katte nannte die Zahl von 10.000 bis 20.000 Demonstranten.

22.000 Menschen angemeldet

Die Initiative Querdenken plant einen langen Demonstrationszug ab 11.00 Uhr durch Berlin-Mitte: von der Friedrichstraße durch die Torstraße am Rathaus vorbei, dann über die Leipziger Straße und Dorotheenstraße zum Brandenburger Tor und zur Straße des 17. Juni. Dort soll ab 15:30 Uhr eine Kundgebung stattfinden, angemeldet sind rund 22.000 Menschen. Schon am Freitagnachmittag wollte eine erste Demonstration mit wenigen Tausend Teilnehmern losziehen.

Video
Berlin verbietet Protestdemonstration gegen Corona-Politik
0:56 min
Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.  © dpa

Slowik und ihre Kollegen sprachen von einer besonderen Herausforderung für die Polizei wegen der sehr komplexen Situation. Es gehe um ein großes Gebiet in Berlin und die Notwendigkeit für den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, der gewährleistet werden müsse. Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit. Aber sie erwarte, dass die Regeln eingehalten werden. Dafür zuständig sei zunächst der Veranstalter der Demonstration. Wenn die Polizei Verstöße feststelle, werde sie den Veranstalter auffordern, diese abzustellen. Geschehe das nicht, werde man eingreifen.

Polizei über “offene Gewaltbereitschaft” besorgt

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Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte “offene Gewaltbereitschaft”, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. Einsatzleiter Katte hielt dagegen tatsächliche Gewaltausbrüche für “eher unwahrscheinlich” und die Sorge für “überbewertet”.

Sollte das Verbot doch noch von einem Gericht bestätigt werden, will die Polizei den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit aufgestellten Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. 3000 Gitter in einer Gesamtlänge von 9 Kilometern stünden bereit, sagte Katte.

Bereit stünden außerdem: Wasserwerfer, Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen auf der Spree, Hubschrauber für Videoaufnahmen aus der Luft, Spezialisten für Einsätze in der Höhe und unter der Erde, technisches Gerät gegen Versuche des Ankettens sowie Räumfahrzeuge. Im Fall eines gültigen Verbots will die Polizei auch die Zufahrtsstraßen nach Berlin mithilfe der anderen Bundesländer beobachten. Man habe Informationen über gemietete Reisebusse. Eindeutig erkennbare Demonstranten könnten dann zurückgeschickt werden, so die Polizei.

Keine große Rolle spielen aus Sicht der Polizei mehr als 5000 weitere Anmeldungen zu Demonstrationen, die nach dem Verbot und Protesten im Internet erfolgte. Da seien vor allem “Ersatzveranstaltungen”, die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären, so die Polizei.

RND/dpa

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