Finanzminister Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.
© Quelle: IMAGO/photothek
Berlin. Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Das kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Er werde „einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags“, sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss.
Neben einer Erhöhung des Kindergeldes werde er zudem einen neuen Einkommensteuertarif vorschlagen, der die Inflation berücksichtige. „Damit die Menschen nicht mehr belastet werden, obwohl sie eigentlich Kaufkraftverlust haben.“ Inwieweit diese Vorschläge umgesetzt würden, müsse die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Wochen zeigen.
Entlastung: Wer hat Anspruch auf die Energiepreispauschale?
Als Ausgleich für gestiegene Energiepreise und berufliche Fahrtkosten gibt es im September eine einmalige Pauschale von 300 Euro für Berufstätige.
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Der Grundfreibetrag war erst vor einigen Wochen rückwirkend zum 1. Januar um 363 Euro erhöht worden und liegt nun bei 10.347 Euro im Jahr. Das Kindergeld beträgt aktuell je 219 Euro im Monat für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind erhalten Familien 225 Euro, ab dem 4. Kind beträgt das Kindergeld 250 Euro im Monat.
Staatliche Förderung nur noch für Sanierung alter Häuser
Für den Neubau energieeffizienter Häuser soll es laut Lindner hingegen künftig keine direkten staatlichen Zuschüsse mehr geben. Es seien lediglich noch Zinsvergünstigungen über die Förderbank KfW sowie Tilgungshilfen geplant, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dafür stehe eine Summe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. „Direkte staatliche Subventionen sind nicht mehr geplant“, sagte Lindner.
Stattdessen wolle sich die Bundesregierung auf eine Förderung von Sanierungen alter Gebäude konzentrieren. „Man bekommt mehr Klimaschutz pro Euro im Bereich der energetischen Sanierung“, sagte Lindner. Es gehe nicht darum, im Bundeshaushalt auf Biegen und Brechen Geld einzusparen, sondern darum, mit jedem eingesetzten Euro öffentlichen Geldes eine bessere CO2-Bilanz zu erreichen.
Zu Jahresbeginn hatte es bereits Aufregung um die Förderung energieeffizienter Gebäude gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste das Programm abrupt vorzeitig stoppen, weil es so viele Anträge gab, dass das Geld nicht ausreichte. Inzwischen laufen vorübergehend Nachfolgeprogramme, die aber höhere Anforderungen an das Gebäude stellen.
RND/dpa
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