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„Staat kann nicht auf Dauer alles ausgleichen“

Inflation: Lindner skeptisch gegenüber weiteren Entlastungen

27.04.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei einer Pressekonferenz zum Ergänzungshaushalt.

Berlin. Finanzminister Christian Lindner hat skeptisch auf Forderungen nach weiteren staatlichen Entlastungen angesichts der hohen Inflation reagiert. „Der Staat wird nicht auf Dauer alles ausgleichen können“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man könne wirtschaftliche Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern. „Aber das alles hat den Charakter eines Stoßdämpfers.“ Verluste von Wohlstand könnten nicht komplett kompensiert werden. Wichtig seien aber etwa Einmalzahlungen für Haushalte, die bei den Lebenshaltungskosten besonders betroffen seien.

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Bundeskabinett beschließt Energie-Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Darüber hinausgehende steuerliche Maßnahmen wie die geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sehe er kritisch und halte er auch nicht für notwendig, sagte Lindner. Dauerhaft steigende Weltmarktpreise könnten nicht mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Eine Anpassung der Einkommensteuertarife sei ja bereits beschlossen worden.

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Das Bundeskabinett hatte zuvor wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt werden. Erwerbstätige sollen eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

RND/dpa

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