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Infektionszahlen: Streit um die Rückkehr zum öffentlichen Leben

  • Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat eine kontroverse Debatte um die Öffnungsstrategie für Wirtschaft und Kultur entfacht.
  • Laschet warnt davor, Bürger zu bevormunden.
  • Kritiker halten ihm entgegen, dass die Ministerpräsidenten sich nun gerade darauf geeinigt haben, erst ab einem Sieben-Tage-Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die Schutzmaßnahmen zu lockern.
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Berlin. In der Debatte um die Strategie für eine Öffnung des öffentlichen Lebens hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery den Inzidenzwert von 35 verteidigt. „Die Zahl von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen ist ein Puffer. 50 ist ja die Größenordnung, bei der Schutzmaßnahmen wieder ergriffen werden müssen“, sagte Montgomery dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wenn man also ab der Zahl von 50 öffne, sei man wenige Tage später wieder in der roten Zone, betonte der Weltärztepräsident: „Es ist viel klüger, einen Puffer einzubauen, um sicher und über eine längere Zeit unter der Zahl von 50 zu bleiben.“ Dann könne man es auch aushalten, wenn die Infektionszahlen auf 38 oder 42 hochgingen und müsse nicht gleich wieder einen Lockdown verhängen.

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Laschet warnt vor Bevormundung

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte zuvor die von den Ministerpräsidenten für weitere Öffnungen vereinbarte Inzidenzzahl von 35 infrage gestellt und vor einer Bevormundung der Bürger gewarnt. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder”, sagte der NRW-Ministerpräsident bei einer Digitalveranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats.

Vergangene Woche hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass erst ab einer Größenordnung von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen eine Öffnung auch von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen erfolgen solle. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte Laschet nun. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft und Wirtschaft, genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Kritik bekam Laschet von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Armin Laschet legt die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik, die er doch eigentlich selbst mitträgt, wenn er in der Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sitzt“, sagte Klingbeil dem RND. SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas sprach von einem „durchsichtigen Versuch“ Laschets, sich von Merkel abzusetzen.

„Können uns keinen Dauerlockdown leisten“

Unterstützung hingegen kam von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). „Wir haben schwierige und an die Substanz gehende Wochen und Monate hinter uns, für die Wirtschaft, für die Kultur, für die Bildung und für jeden Einzelnen von uns. Einen Dauerlockdown können wir uns nicht leisten, weder wirtschaftlich, noch kulturell oder sozial“, sagte Haseloff dem RND.

Daher müsse man bei zurückgehenden Inzidenzzahlen und einer Entlastung der Intensivmedizin Perspektiven für die Menschen eröffnen: „Konkret heißt das, dass wir eine verlässliche Öffnungsperspektive für die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche benötigen, damit jeder weiß, woran er ist und alle Betroffenen vernünftig planen können.“ Diese Strategie müsse bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März stehen. Haseloff betonte auch: „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Strategie für das Leben mit dem Corona-Virus, also eine Pandemiefestigkeit, denn wir können nicht davon ausgehen, dass es zeitnah wieder aus unserem Leben verschwindet.”

Die SPD-Politikerin Bas verwies darauf, dass der Wert von 35 auch im Infektionsschutzgesetz stehe. Das Gesetz lässt in der Frage, ab wann welche Bereiche des öffentlichen Lebens schließen müssen oder wieder geöffnet werden können, allerdings viel Spielraum.

Spielraum im Infektionsschutzgesetz

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Es sieht vor, dass ab einer Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „umfassende Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen seien, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten ließen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen seien breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten ließen. Unterhalb des Schwellenwertes von 35 kämen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützten.

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