• Startseite
  • Politik
  • Infektionsschutzgesetz: Verfassungsrechtler Battis für Änderung

Verfassungsrechtler Battis für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

  • Das Infektionsschutzgesetz war Ende März unter dem Eindruck der Corona-Pandemie geändert worden.
  • Es war die Grundlage für die Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens.
  • Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert nun für eine erneute Änderung - das Gesetz sei nicht präzise und bestimmt genug.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. “Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes; es ist nicht präzise und bestimmt genug”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.” Diese Präzisierung müsse nachgeholt werden. Das Infektionsschutzgesetz war die Grundlage für coronabedingte Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens.

Für offen hält Battis, der früher an der Berliner Humboldt-Universität lehrte, die Frage, “ob staatliche Zuschüsse oder Kredite für Gewerbetreibende, denen die Bude zugemacht wurde, ohne dass sie Infektionsherd waren, in jedem Fall ausreichend sind” – oder ob es da nicht festgelegte Entschädigungen geben müsse. Auch das gelte es noch zu klären.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Im Ganzen zeigte sich der Jurist aber überzeugt, dass Deutschland die Krise gut gemeistert habe.

Battis: Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein

“Die Exekutive ist zu Beginn sehr schnell und forsch vorgegangen”, sagte er dem RND. “Das war auch angemessen.” Sie habe jedoch mancherlei Maßnahmen zu rigoros oder zu lange verhängt. Dies hätten Gerichte korrigiert und dabei “sehr gute Arbeit geleistet”. Ohnehin sei eine Lehre aus der Corona-Pandemie, dass man Beschränkungen ständig im Lichte des Infektionsgeschehens überprüfen müsse; sie müssten verhältnismäßig sein.

Video
Was sind Aerosole?
0:59 min
Rund 240 Wissenschaftler haben gefordert, die Gefahr einer Coronavirusübertragung durch Aerosole in der Luft ernster zu nehmen.  © RND
Anzeige

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 15. April ein Versammlungsverbot im hessischen Gießen aufgehoben. Die Karlsruher Richter befanden, ein pauschales Verbot sei unzulässig. Vielmehr müssten die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kassierte später Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Kreis Gütersloh mit der Begründung, weil Infektionen überwiegend bei den Mitarbeitern des Fleischindustriellen Clemens Tönnies festgestellt worden seien, dürfe man nicht sämtliche Bewohner des Kreises dazu verdammen, die Konsequenzen zu tragen.

Anzeige

Lauterbach sieht keinen Korrekturbedarf

Das Infektionsschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2001 und wurde Ende März unter dem Eindruck der Pandemie geändert. Demnach kann der Bundestag “eine epidemische Lage von nationaler Tragweite” feststellen und sie wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht anders als Battis keinen weiteren Korrekturbedarf. “Wir haben uns mit Verfassungsjuristen abgestimmt und sind allen Vorbehalten nachgegangen”, sagte er dem RND. “Ich gehe davon aus, dass das Gesetz wasserdicht ist.”

Anzeige

Man könne es auch “nicht bestimmter fassen, weil man in so einer Krise Flexibilität braucht”. Lauterbach betonte: “Das Gesetz ist mit Augenmaß gemacht und hat der Krise standgehalten.”

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen