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  • Infektionsschutzgesetz: Unionspolitiker drängen auf mehr Bundeszuständigkeit

Führende Unionspolitiker drängen auf mehr Bundeszuständigkeit beim Infektionsschutz

  • Politiker der Unionsfraktion im Bundestag planen das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen.
  • Demnach entscheide künftig der Bund über härtere Corona-Maßnahmen in Regionen mit einer hohen Inzidenz.
  • Ob das durchgesetzt werden kann, sei allerdings noch unklar.
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Berlin. Führende Unionspolitiker drängen darauf, mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund mehr Zuständigkeiten beim Erlass von Corona-Beschränkungen einzuräumen.

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Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gebe es jedoch aktuell keine erkennbare Mehrheit.  © Reuters

„Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss“, schreiben der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der Vizefraktionsvorsitzende Johann Wadephul und die Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Yvonne Magwas, in einer Mail an die Unions-Bundestagsabgeordneten, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Bundestag und Bundesrat hätten mehrfach festgestellt, dass die Corona-Pandemie für Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bedeute. Zuletzt sei aber in den Bund-Länder-Konferenzen eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung. Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen.“

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Merkel will nach Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ das Infektionsschutzgesetz ändern. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen.  © Reuters

Da der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt, müsse er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten. Die Koalitionsfraktionen sollten baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Ob das Gesetz so durchkommt, ist allerdings noch unklar. Dieses müsste sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat wandern, sodass das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde.

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Laut Informationen des „Spiegel“ gebe es daher Bedenken, dass dieser Prozess zu lange dauere, um härtere Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus rechtzeitig zu beschließen.

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Die Corona-Regeln, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam beschlossen wurden, werden in den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich ausgelegt. Allgemein gilt, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 die geltenden Beschränkungen verschärft werden sollen – beispielsweise durch weitere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen sich lediglich Bewohner eines Haushaltes mit einer weiteren Person treffen.

In Baden-Württemberg sind allerdings auch bei einer Inzidenz von über 100 Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen zulässig. Auch Berlin weicht von Notbremsenregelung ab, in Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen selbst über die Ausgestaltung entscheiden. Im Saarland startete am Dienstag sogar ein landesweiter Modellversuch mit Lockerungen.

Ramelow reagiert skeptisch

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte skeptisch. „Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht“, sagte er dem RND. „Fakt ist: Seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten. Im März wurde dies nachdrücklich wiederholt und erneut in den Beschlusstext aufgenommen. Einzig das Bundeskanzleramt hat bis heute keinen Entwurf vorgelegt.“

Ramelow fügte hinzu: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen. Wenn man handeln wollte, wäre dies seit Februar möglich und seit März überfällig. Man muss jetzt nicht Schwarzer Peter spielen, sondern handeln. Ich warte auf die Vorlage aus dem Kanzleramt!“

Weil: Mehr Rechte für Bund unnötig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält es für unnötig, dem Bund mehr Rechte als bisher zu übertragen. „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“

Günther wundert sich

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther wäre offen für Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz. „Ich bin für verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz für Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz über 100 offen“, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag auf Anfrage. „Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen Lösungen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivitäten im Außenbereich.“

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Er wundere sich allerdings darüber, dass Kollegen eine bundesgesetzliche Lösung einforderten, äußerte Günther. „Wir haben schon jetzt alle Möglichkeiten, im gesetzlichen Rahmen und auf der Grundlage von Beschlüssen alle Maßnahmen bei hohen Inzidenzen zu ergreifen. Man muss einfach nur machen.“

Die aktuelle Diskussion um einen bundesweiten Lockdown könne sich nur auf eine Notbremse für Regionen mit hohen Corona-Zahlen beziehen. Dazu teile er auch die Auffassung von Kanzlerin Angela Merkel, erklärte Günther. „In Regionen, in denen die Inzidenz niedriger ist und in denen die Auslastung der Krankenhäuser im Griff ist, gilt der Stufenplan.“ Daher werde die für nächsten Montag vorgesehene Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein davon nicht berührt. Das nördlichste Bundesland hatte mit Stand Mittwochabend die bundesweit niedrigste Inzidenz von 63,3.

RND/vat/mdc/dpa

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