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Infektionsschutzgesetz: Spahn will Verschärfung auf ein Jahr begrenzen
Infektionsschutzgesetz: Spahn will Verschärfung auf ein Jahr begrenzen
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die zusätzlichen Befugnisse des Bundes während der Corona-Krise zeitlich begrenzen.
- Darauf haben sich Regierung und Bundestagsfraktionen verständigt.
- Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Chef Christian Linder gestellt: Das Parlament dürfe nicht ausgehebelt werden.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf ein Jahr begrenzen. “Wir sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag übereingekommen, die zusätzlichen Befugnisse des Bundes im Infektionsschutzgesetz nun erstmal zeitlich auf ein Jahr zu begrenzen”, sagte Spahn am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
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“Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss”, ergänzte er.
Bedenken der FDP ausgeräumt
Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner aufgestellt. “Damit konnten zunächst einmal unsere Bedenken ausgeräumt werden, dass das Parlament ausgehebelt werden könnte”, sagte Lindner nun der dpa.
Nach dem Gesetzentwurf von Spahn soll der Bund bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten.
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RND/dpa
