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Presse zum Infektionsschutzgesetz: „Ein Fortschritt”

  • Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und die damit einhergegangenen Proteste in Berlin haben ein breites Medienecho ausgelöst.
  • Während sich die einen in ihren Kommentaren dem Gesetz und dem Zustand der Demokratie widmen, schreiben andere über die Proteste rund um das Parlament.
  • Ein Überblick über die Pressestimmen.
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Berlin. Während Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedeten, demonstrierten draußen vor dem Parlament Tausende Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen. Weil sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen hielten, wurde die Demonstration aufgelöst und schließlich auch Wasserwerfer eingesetzt. Die Kommentatoren in den Medien haben sich beiden Aspekten in ihren Meinungsspalten gewidmet. Ein Überblick.

Als einen „Fortschritt” bezeichnet die „Süddeutsche Zeitung“ das Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz, das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, ist ein Fortschritt. Es regelt detaillierter als bisher, wann und wie bei der Seuchenbekämpfung in Grundrechte eingegriffen werden darf. Es nennt konkrete Inzidenzwerte und Abwehrmaßnahmen, von der Maskenpflicht bis zur Schließung von Lokalen. Es verpflichtet die Landesregierungen, ihre Rechtsverordnungen zu begründen und zu befristen. Und es macht es schwieriger, Demonstrationen zu verbieten. Von wegen ‚Ermächtigungsgesetz’. Dennoch tut Kritik not. CDU, CSU und SPD haben dieses Gesetz viel zu spät auf den Weg gebracht und zu hastig umgesetzt. So kam die Diskussion im Parlament zu kurz.”

„Zeit Online“ sieht in den Änderungen eine „halbherzige Reform”: „Der Gesetzentwurf, der zu Recht von mehreren Verfassungsrechtlern kritisiert wurde, war schlampig formuliert. Dabei hätten die Abgeordneten und Ministerien den ganzen Sommer Zeit gehabt, ohne den Druck der im Herbst wieder angestiegenen Infektionszahlen. Zu Wahrheit gehört aber auch, dass die politische Öffentlichkeit sie nicht gerade dazu angetrieben hat. Teile der Opposition, der Medien und der Bürger selbst interessierten sich monatelang kaum dafür, wie die Corona-Regeln eigentlich zustande kommen und was das für die Demokratie bedeutet. (...) Seriöse Kritik am Verfahren, die es schon früh gab, wurde durch die schrilleren und dümmeren Querdenker-Auftritte von der öffentlichen Bühne verdrängt. So bleibt am Ende eine halbherzige Reform, die die Schwäche des Parlaments in der Corona-Politik eher offenlegt als behebt.”

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Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
2:08 min
Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters

Die „Nürnberger Zeitung“ schreibt: „Tatsächlich ist das Gesetz, das Bundestag und Bundesrat nun verabschiedet haben, genau das Gegenteil einer Entmachtung der Volksvertretungen. Vielmehr ist es der erste Schritt für eine bessere Verankerung der parlamentarischen Kontrolle der Maßnahmen gegen die Pandemie. Vieles wird präzisiert, die Einschränkungen der Grundrechte sind jetzt per Gesetz befristet. Ob es hundertprozentig perfekt ist, darf dennoch bezweifelt werden.”

Auch die „Heilbronner Stimme“ widmet sich dem Gesetz an sich: „Es handelt sich bei dem Gesetz keineswegs um einen Freifahrtschein für die Exekutive, wie FDP-Chef Lindner meint. Der Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden steigt vielmehr, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Völlig inakzeptabel ist das geschichtsvergessene Gerede vom Ermächtigungsgesetz, das die AfD und die sogenannten Querdenker pflegen. Wer die Selbstentmachtung des Reichstags 1933 zugunsten Adolf Hitlers mit dem Bevölkerungsschutzgesetz gleichsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Dass ihnen daran nicht gelegen ist, haben die AfD im Bundestag und die Demonstranten davor gestern erneut bewiesen.”

Die „Pforzheimer Zeitung” kommentiert: „Die Hektik beim neuen Infektionsschutzgesetz schürt Misstrauen – doch es soll sich niemand etwas vormachen: Den Gegnern, die gestern in Berlin auf die Straße gegangen sind, geht es schon lange nicht mehr um Fakten, sondern nur um die eigene Wahrheit. Lange haben die Behörden es bei diesen Demonstrationen mit Geduld versucht. Das hat sich nicht ausgezahlt. Die zunehmende Radikalisierung dieser kleinen Minderheit ist gefährlich. Es geht um unsere Demokratie, um unseren Staat. Und der wehrt sich – auch im Namen der großen Mehrheit, die von den Corona-Regeln genervt ist, sie im Detail vielleicht sogar ablehnt, die berechtigte Kritik äußert – die aber Solidarität über alles stellt. Solidarität – und Vernunft.”

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„Die Mehrheit hat entschieden”, schreibt die „Ostfriesen-Zeitung”: „Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Schritt zurück zur demokratischen Grundordnung und zur Gewaltenteilung. Endlich! Das Ergebnis ist ein Kompromiss, wie das so ist in der Demokratie. Die Mehrheit hat entschieden. Dass die Opposition großteils gegen das Gesetz gestimmt hat, ist Teil des Spiels. Die Vergleiche aus der AfD mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind allerdings schamlos.”

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Die „Dithmarscher Landeszeitung“ kommentiert: „Jahrzehntelang lief der Gesundheitsapparat reibungslos im Hintergrund. Der Schutz und Ausbau von Freiheitsrechten erschien als vorrangige Staatsaufgabe. Die jetzige Pandemie erinnert uns daran, dass der Staat mindestens ebenso notwendig das Funktionieren des Gesundheitssystems sicherstellen muss. Insofern sind die Präzisierungen im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes zu begrüßen. Die Politik muss einen Ausgleich hinbekommen und auf größtmögliche Freiheit bei größtmöglichem Gesundheitsschutz abzielen. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Eine Beratung durch medizinische Experten ist dabei unerlässlich und keineswegs eine ‚Diktatur der Virologen’, wie mitunter dahergeredet wird.”

Die „Stuttgarter Nachrichten” beschäftigen sich in ihrem Kommentar mit den Protesten rund um den Bundestag: „Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ideologisch verblendeten Dreckschleudern und maskenlosen Provokateuren aufgerufen fühlen, die Angeordneten des Bundestags auf eine Stufe mit jenen nationalsozialistischen Kräften zu stellen, die 1933 den Beginn der braunen kriegstreibenden und massenmörderischen Diktatur den Weg frei stimmten, dann ist das ein Tag der Scham.”

Auch die „Allgemeine Zeitung” kommentiert die Proteste: „Wer gegen Regeln verstößt, die in Corona-Zeiten (über-)lebenswichtig sind, gefährdet die Gesundheit anderer und verhält sich somit asozial. Wer gegen Polizei und Ordnungskräfte gewalttätig wird, ist kriminell. Das Demonstrationsrecht ist als hohes Rechtsgut im Grundgesetz verankert. Doch gibt es hier auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse wird das jedoch ignoriert. Versammlungsverbote werden regelmäßig von Gerichten kassiert. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, auch in puncto Demos Klarheit zu schaffen.”

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Die „Badische Zeitung” kommentiert den Vergleich einiger Demonstranten mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis: „Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem ‚Ermächtigungsgesetz’ spricht – wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor – verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten. Wer immer diesen absurden Vergleich zieht, sollte sich vor Augen führen: Die Abgeordneten des Bundestages können jederzeit mit Mehrheit das Gesetz kassieren oder umschreiben. Die Reform führt Befristungen, Berichts- und Begründungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des höchsten Gerichts werden vom Bundestag umgesetzt werden müssen. Wer von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert unsere Demokratie.”

Die „Augsburger Allgemeine” schreibt von „gefährlichem Unsinn”: „Von Diktatur und Verschwörung war einmal wieder die Rede, als die Demonstranten durch Berlin marschierten. Dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellten sie das neue Infektionsschutzgesetz gleich. Bei allem Respekt vor einem Unbehagen gegenüber der Corona-Politik: Das ist gefährlicher Unsinn! Wer solche Vergleiche anstellt, beschädigt die Demokratie, indem er an einer wichtigen Säule sägt: dem Vertrauen. Sie ist es, auf die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bauen. Kontrollieren lassen sich viele Anordnungen, gerade wenn sie weit ins Private reichen, kaum – es braucht den Willen der Bevölkerung.”

Die „Schwäbische Zeitung” widmet sich ebenfalls der Demokratie: „Ein ‚Ermächtigungsgesetz’ haben Bundestag und Bundesrat nicht beschlossen. Demokratie und Rechtsstaat funktionieren – das zeigen die zahlreichen Gerichtsurteile, die Verordnungen zur Corona-Pandemie gekippt haben. Der Vergleich mit dem Nazi-Gesetz ist ebenso kalkulierte Provokation wie der Auftritt Tausender Demonstranten in Berlin. (...) Ginge es diesen Chaoten darum, ihre Kritik friedlich zu äußern, hätten sie sich an die Regeln gehalten. So aber haben sie sehr viele als das entlarvt, was sie sind: Eine Versammlung von Rechtsextremisten, Populisten, Wutbürgern, ‚Querdenkern’ und anderen, die diesen Staat verachten. Und die jede Solidarität mit den Schwachen vermissen lassen, die von einer Corona-Infektion besonders betroffen sind.”

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Die „Rhein-Neckar-Zeitung” schreibt: „Gemessen an den fast hysterischen Protesten ist dies wichtig festzuhalten: Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes geht nicht die Welt unter und nicht die Demokratie. (…) Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und bleiben anfechtbar. Bislang haben sich die Verwaltungsrichter nicht als willige Vollstrecker der Pandemie-Politik hervorgetan. Und so soll es bleiben. Das heißt nicht, dass nicht viel mehr drin gewesen wäre. (…) Es macht einen Unterschied, ob der gesellschaftliche Ausnahmezustand immer wieder aufs Neue beschlossen werden muss – oder ob er bis zu seiner aktiven Aufhebung einfach fortbesteht. Dennoch: Völlig überzogene Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 schützen nicht die Demokratie. Sie verunglimpfen sie, bewusst. Kein Wunder, dass sie ausgerechnet aus der Ecke derer kommen, die vor wenigen Wochen den Reichstag stürmen wollten.”

RND/dpa/das

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