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Infektionsschutzgesetz: Polizei plant keine Wohnungskontrollen ohne Anlass

  • Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten werden.
  • Die Gewerkschaft der Polizei hat in der Debatte nun versichert, dass Beamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden.
  • Die Polizisten würden das neue Gesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen.
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Berlin, Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz versichert, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. Die Beamten würden das geplante neue Gesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

„Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass wird es von der Polizei nicht geben, es wird nicht an jeder Tür geklingelt.“ Am Mittwoch soll das neue Gesetz im Bundestag beraten werden.

Polizei: Mehrheit hält sich an Maßnahmen

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Der Polizeigewerkschafter appellierte an die Bevölkerung, die Corona-Auflagen mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten. Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen stellten für die Polizei einen hohen personellen Aufwand dar. „Fest steht, wir werden diese Pandemie nur mit hoher gesellschaftlicher Solidarität bewältigen können.“

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Die Mehrheit der Bevölkerung halte sich die ganze Zeit schon an die Maßnahmen und sei der Polizei wohlgesonnen, sagte Schilff. Die Schwelle zur Aggressivität bei denen, die sich nicht daran hielten, sei allerdings gesunken. Kolleginnen und Kollegen seien teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt.

RND/epd

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