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  • Infektionsschutzgesetz: Mützenich verteidigt geplante Änderungen

SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz

  • Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
  • SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
  • FDP-Chef Lindner hält die Neufassung dagegen für zu unkonkret und weitreichend.
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Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Das Gegenteil sei richtig: „Künftig muss jede Maßnahme, jede Einschränkung des gewohnten Lebens gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür ist damit ein Riegel vorgeschoben“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.

In der Pandemie müssten von der Exekutive tiefgreifende Entscheidungen schnell getroffen werden, argumentierte der SPD-Politiker. „Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Aber die Entscheidungen müssen rechtssicher fallen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Gerichte die getroffenen Maßnahmen gekippt, gerade auch weil ihnen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte. Das zeigt auf der einen Seite, dass unser Rechtssystem – dazu gehört die Kontrolle durch die Gerichte – auch in der Pandemie funktioniert. Andererseits schwächt das die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.“

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„Ermächtigungsgesetz“: Nazi-Vergleich „ein schlechter Witz“

Völlig falsch sei es, die Gesetzesvorlage von Union und SPD, über die am Mittwoch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden soll, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten zu rücken. „Die Nazis haben damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das Gegenteil. Dass nun ausgerechnet auch rechtsextreme Gruppierungen zum Protest gegen das Infektionsschutzgesetz aufrufen, ist leider nicht nur ein schlechter Witz.“

Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz hatte sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Zu in Berlin geplanten Demonstrationen sagte Mützenich: „Ich hoffe, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. Der Bundestag muss seiner Arbeit ungehindert nachgehen können.“

Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz: “Blankoscheck”

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dagegen für zu unkonkret und weitreichend. “Dieses reformierte Gesetz schafft nicht die rechtliche Klarheit die wir brauchen, schafft auch nicht die klare Berechenbarkeit staatlichen Handelns in einer Pandemie”, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". #

Man könne dem Gesetz leider nicht entnehmen was die Regierung in einer konkreten Lage darf. “Im Grunde ist es ein Blankoscheck”, kritisierte Lindner. Ähnlich äußerte er sich gegenüber der “Rheinischen Post”.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wies im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, dass die Parlamente nicht genug beteiligt gewesen seien. “Die Pandemiebekämpfung lag von Anfang an in den Händen des Parlaments”, sagte der CSU-Politiker. Er wolle nicht, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden.

Grüne wollen neuem Infektionsschutzgesetz zustimmen

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Die Grünen-Fraktion trägt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Großen und Ganzen mit, hält aber weitere Regelungen für notwendig. “Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”.

Die Grünen hätten sich mehr “Konkretisierung” vorstellen können, man habe nun aber eine “klare Befristung” der Maßnahmen. Insgesamt müsse die Situation von Familien noch “sehr viel mehr in den Mittelpunkt” stehen als bisher, dazu gebe es Änderungsanträge der Grünen.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kündigte am Mittwoch Zustimmung an. Es brauche aber weitere Debatten, etwa zur Einrichtung eines Pandemierats und zu klaren Kriterien, an die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gekoppelt würden, sagte sie.

Söder: Neues Infektionsschutzgesetz als “wichtige Weichenstellung”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich hinter die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. “Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen”, sagte Söder am Mittwoch in München. Er sei überzeugt, dass es einer “breiteren gesetzlichen Basis” bedürfe, um die zeitlich beschränkten Verordnungen im Einzelfall zu legitimieren.

“Das ist für Corona da, für nichts anderes und insofern unterstützen wir das so ein bisschen auch, dass wir an der Stelle alle gefordert sind”, betonte Söder.

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Patientenschützer begrüßen Pandemiegesetz als “überfällig”

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Pandemiegesetz als “überfällig” begrüßt. “Bei aller Kritik, das reformierte Bevölkerungsschutzgesetz ist überfällig”, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Kleinstaaterei beim Infektionsschutz müsse ein Ende haben.

“Denn für die Bevölkerung war es nicht mehr nachvollziehbar, dass bei gleichem Infektionsgeschehen je nach Ort und Bundesland unterschiedliche Maßnahmen ergriffen wurden”, betonte der Patientenschützer. So gehe Gemeinsinn verloren. Doch der sei dringend notwendig, um Alte und Schwache zu schützen.

RND/dpa/qua

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