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Infektionsschutzgesetz

Ampelkoalition bessert nach – Maskenpflicht wird doch ausgeweitet

Eine Frau mit Schutzmaske geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei. Eine Studie der TU Berlin kommt zum Schluss, dass die Ansteckungsgefahr im Einzelhandel deutlich geringer ist als in Schulen. (Archivfoto aus dem April 2020)

Die Ampelregierung weitet die Maskenpflicht nun doch aus.

Berlin. Auf Druck von SPD und Grünen hat sich die Ampelkoalition bei den Verhandlungen über das Infektionsschutzgesetz darauf geeinigt, dass nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzmaßnahmen am 19. März die Maskenpflicht künftig in mehr Bereichen als bisher geplant gelten kann. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aus Koalitionskreisen.

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Danach soll die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske nicht nur in Kliniken, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr möglich sein, sondern auch in Arztpraxen, in Tageskliniken, bei Rettungsdiensten, in Einrichtungen für ambulantes Operieren sowie in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.

Die FDP wehrte sich allerdings erfolgreich dagegen, dass weiterhin auch im Einzelhandel eine Maskenpflicht verordnet werden kann. Auch in Zahnarzt-, Hebammen- oder Physiotherapeutenpraxen soll es künftig keine Maskenpflicht mehr geben.

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Die bisherigen Corona-Beschränkungen laufen am 19. März aus. Bund und Länder haben sich allerdings darauf geeinigt, weiterhin Basisschutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Deshalb ist eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes nötig. Die Reform soll noch in dieser Woche im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden.

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