Angst vor Entmachtung des Parlaments: Linke will Bundesnotbremse ablehnen

  • Das Bundeskabinett will mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweite einheitliche Regeln aufstellen.
  • Die Linke hat nun angekündigt, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen.
  • Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Bundesregierung sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“ wolle.
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Berlin. Die Linke im Bundestag hat angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulehnen.

Die Bundesregierung wolle sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag im Bundestag. Seine Partei befürchte daher eine Entmachtung des Parlaments.

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Merkel: Bundesweite Notbremse ist überfällig
2:32 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt.  © Reuters
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„Wir hoffen auf Nachbesserungen“, sagte Bartsch. So seien die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen als Mittel der Pandemiebekämpfung „weitgehend wirkungslos und unverhältnismäßig“. Sie bundesweit anzuordnen, lehne die Linke ab. Sie seien, wenn überhaupt, nur auf regionaler Ebene einzusetzen, wie bereits in Bayern oder Baden-Württemberg geschehen.

„100er-Inzidenz als entscheidender Punkt nicht nachvollziehbar“

Einige Eckpunkte im geplanten Gesetz seien zudem unlogisch, befand Bartsch: „Wir kritisieren insbesondere, dass die 100er-Inzidenz als entscheidender Punkt für uns nicht nachvollziehbar ist.“

Diese Grenze werde beispielsweise im Umgang mit den Schulen nicht konsequent eingehalten. Eine Inzidenz von 100 bedeutet, dass sich 100 von 100.000 Menschen binnen einer Woche neu infiziert haben.

Es sei unerklärlich, weshalb es oft nur Verhaltensempfehlungen für Unternehmen gebe, während im privaten Bereich „härteste Sanktionen“ greifen würden, sagte Bartsch. Auch die nun auf den Weg gebrachte Testpflicht für Unternehmen sei nicht wirkungsvoll genug, da die Unternehmen keine Nachweise dazu erbringen müssten, kritisierte der Linken-Fraktionschef.

RND/dpa

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