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Infektionsschutzgesetz: Lindner kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

  • Der Bundestag hat am Mittwoch das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet.
  • FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
  • Die Liberalen stoßen sich vor allem an der Ausgangssperre.
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Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hochproblematisch an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen. Die Ausgangssperre ist nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff. Außerdem fehlt im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften.“

Lindner kritisierte die Grünen, die diese Kritik teilten, das Gesetz aber „trotz ihrer Bedenken hinsichtlich einer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht ablehnen“. Dies sei „verwunderlich“.

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Der FDP-Chef betonte, dass seine Fraktion auch politische Bedenken gegen das Gesetz habe. Dazu zählten die aus Sicht der Liberalen „falschen Schulschließungen ab einer Corona-Inzidenz von 165 und die alleinige Abstützung der Maßnahmen auf den Wert der Neuinfektionen“. Diese Einwände seien jedoch rein politischer Natur und nicht justiziabel.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RND, eine große Zahl von FDP-Abgeordneten werde jeweils für sich „in den nächsten Wochen Verfassungsbeschwerde“ einlegen. Die Fraktion insgesamt dürfe dies nicht. Eine Normenkontrollklage sei für die Liberalen auch nicht möglich, weil dafür ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sei. Das Quorum verfehle die FDP.

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