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Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Sachdebatte und „Kasperletheater“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt während ihrer Rede im Bundestag.

Berlin.Am Ende fiel die Mehrheit deutlich aus. Der Bundestag votierte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP für das neue Infektionsschutzgesetz. 398 Abgeordnete sagten Ja, 254 Nein, 36 enthielten sich. Das Gesetz, das die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite beinhaltet, ist damit beschlossen. Und die Ampel steht. Die voran gegangene Debatte war freilich weit weniger klar als das Abstimmungsergebnis glauben macht.

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Ampelparteien gegen Union

Auf der einen Seite kämpften die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. Und sie kämpften sehr geschlossen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, machte zum Beispiel deutlich, dass es nicht darum gehe, die epidemische Notlage zu beenden, sondern ein neues Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Corona zu präsentieren. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei“, sagte er und fuhr an die Union gerichtet fort: „Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil. Das ist wahrheitswidrig.“

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Tatsächlich enthält das neue Infektionsschutzgesetz umfangreiche Instrumente. 2G, 3G und 2G plus seien ebenso möglich wie Kontaktbeschränkungen, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Was nicht mehr möglich sein soll, sind pauschale Ausgangssperren oder Schließungen von Gaststätten und Schulen. Dies finden alle drei Parteien auch richtig so.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: „Wir sind in einer wahnsinnig schwierigen Situation.“ Das Gesetz beinhalte allerdings „deutlich mehr, als wir bisher hatten“. Dabei begann sie ihre Rede mit einem Zitat von Kanzlerin Angela Merkel, wonach es keinen Sinn mache, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen; schließlich sei die Wand immer stärker.

Daraufhin nickte Merkel, die wenige Meter entfernt saß, heftig mit eben jenem Kopf. Sie nämlich ist dagegen, die epidemische Notlage zu beenden – und interpretierte Göring-Eckardts Worte ganz offensichtlich als jene Bestätigung, als die sie nicht gemeint war.

SPD, Grüne und FDP ziehen an einem Strang

In den Ländern sind auch viele Grüne gegen das Gesetz, darunter drei Landesgesundheitsminister der Ökopartei. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es hingegen für ausreichend. „Das Infektionsschutzgesetz reicht als Rahmen, muss jetzt aber auch konsequent angewendet werden“, sagte er am Rande der Sitzung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki empfindet die Kritik an dem Gesetz als „Unsinn“. Es weise einen Weg aus der Pandemie hinaus.

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Später ging FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann zu Dittmar und Göring-Eckardt, um ihre Wortbeiträge zu loben oder sich dafür zu bedanken. Daran und am Applaus der Abgeordneten im voll besetzten Plenarsaal konnte man erkennen: SPD, Grüne und FDP ziehen an einem Strang.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke hielt dagegen. „Heute machen Sie Ihren ersten Fehler“, sagte er an die Adresse der Ampel. „Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog.“ Das könne nicht gut gehen. Zugleich seien in dem Katalog wieder Elemente enthalten, die die Ampel zuletzt noch abgelehnt habe – wie Kontaktbeschränkungen oder eine Länderöffnungsklausel.

Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Gesundheitsminister und Mitglied des Deutschen Bundestages, während der Sitzung des Deutschen Bundestages.

Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Gesundheitsminister und Mitglied des Deutschen Bundestages, während der Sitzung des Deutschen Bundestages.

Der CDU-Parlamentarier Thorsten Frei nannte es „unverantwortlich“, auf Instrumente zu verzichten, wenn man gar nicht wisse, in welche Richtung sich die Pandemie noch entwickle. „Wenn Sie sehen, dass Sie in die falsche Richtung gelaufen sind, dann kehren Sie doch bitte um“, mahnte er.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem RND, er könne sich nicht erklären, woher der Widerstand der Ampelparteien gegen eine mögliche Schließung von Clubs, Bars und Restaurants bei hohem Infektionsgeschehen komme.

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Union sagt: „Links-Gelb“

Die Sachdebatte war ohnehin gewürzt mit Vorhaltungen. Dittmar sagte, der Gegenantrag der Union, die epidemische Notlage zu verlängern, sei „fadenscheinig“, unter anderem weil unionsregierte Länder ja jetzt Gaststätten und Hotels schließen könnten, es aber nicht täten. Katja Leikert von der CDU sagte: „Wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen.“

Dies hinderte ihren CSU-Kollegen Stracke aber nicht daran, die Ampelparteien als „Links-Gelbe“ zu bezeichnen. Das wiederum diente dem Ziel, die FDP in eine linke Ecke zu schieben, in der sie sich nicht sieht. Die Grüne Manuela Rottmann fühlte sich an ein „Kasperletheater“ erinnert und erklärte weiter: „Sie gehen einen schweren Weg, wenn Ihnen Verantwortung weniger wichtig ist als eine billige Show.“ Die Ampel sei jedenfalls „sehr, sehr gut sortiert“.

Von der Tribüne meldete sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert zu Wort – von der Tribüne deshalb, weil er sich wie zahlreiche andere AfD-Politiker weigert, die 3G-Regel einzuhalten und den Plenarsaal daher nicht betreten darf. Sichert behauptete: „Es starben mehr Menschen an den Folgen der Impfung als an Corona.“ In Wahrheit ist die Zahl der Toten dort besonders hoch, wo die Impfquote besonders niedrig ist – wie etwa in den AfD-Hochburgen Sachsen und Thüringen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bildete sich derweil sein eigenes Urteil. „Nach zwei Jahren Pandemie haben es die Bürgerinnen und Bürger satt, Sprüche zu hören“, sagte er. Sie wollten endlich Taten sehen.

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