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  • Infektionsschutzgesetz im Bundesrat: Wie die Länder zu Corona-Notbremse und Co. stehen

Infektionsschutzgesetz im Bundesrat: So positionieren sich die Länder

  • Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob die Bundesländer einen Vermittlungsausschuss zum neuen Infektionsschutzgesetz anhören wollen.
  • Grundsätzlich blockieren können sie die Bundesnotbremse aber nicht.
  • Wir haben die bekannten Positionen der Länder zusammengefasst.
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Berlin. Das neue Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundesnotbremse soll am heutigen Donnerstag den Bundesrat passieren. Die Länder können das Gesetz zwar nicht grundsätzlich ablehnen, aber erwirken, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wird – das würde das Gesetz immerhin verzögern. Doch auch wenn einige Bundesländer das Gesetz noch kritisch sehen, wird bisher Zustimmung signalisiert – eine Übersicht.

In der heutigen Abstimmung des Bundesrates stellen sich die Politiker der Frage, ob ein Vermittlungsausschuss zum neuen Infektionsschutzgesetz angerufen werden soll. Weil es sich aber nur um ein Einspruchsgesetz handelt, geht es aber nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat.

Dieser hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Die Ausgangsbeschränkung auf Bundesebene war ursprünglich für 21 Uhr geplant. Nun gilt sie ab 22 Uhr, Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt.

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Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse
1:06 min
Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.  © dpa

Die Maßnahmen sollen nach der Entscheidung des Bundesrates in Kraft treten, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.

Im Folgenden haben wir die Positionen der Länder zusammengefasst:

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Berlin

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der Radiosender rbb aus Senatskreisen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen.

Brandenburg

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Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg begrüßt hingegen die bundeseinheitlichen Corona-Regeln. „Selbstverständlich wird Brandenburg dann die Vorgaben umsetzen, so wie sich Brandenburg auch in der Vergangenheit an die Absprachen zwischen Bund und Ländern gehalten hat“, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Dazu werde sich das Kabinett voraussichtlich am Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz zusammenschalten.

Brandenburg wertet es nach Angaben des Regierungssprechers positiv, dass der Bund die Ausgangsbeschränkung nun ab 22 Uhr festgelegt hat, wie es bereits in der Verordnung in Brandenburg geregelt ist. „In Verbindung mit den ergänzenden Erleichterungen halten wir dies für verhältnismäßig – gerade jetzt in der Zeit der länger werdenden Tage“, erklärte Engels.

Bremen

Bremen hat ebenfalls angekündigt, dass sie im Bundesrat die Bundesnotbremse nicht blockieren wollen. „Wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Senatssprecher Christian Dohle am Mittwochabend. In beiden Fällen werde sich Bremen enthalten, kündigte Dohle an. Allerdings hätte sich die Bundesregierung aus Bremer Sicht noch einen größeren Schritt bei den Corona-Tests zutrauen müssen. Das kleinste Bundesland plädiert dem Sprecher zufolge für „eine echte Testpflicht in Unternehmen.“

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht das geplante Gesetz hingegen an mehreren Stellen kritisch. „Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über 100 und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen“, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Sie kritisierte zudem, dass es in Kreisen, die einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 100 haben, „unnötige Einschränkungen“ geben solle. Als Beispiel nannte sie die geplante Testpflicht vor Zoobesuchen. Dort hätten ohnehin nur die Außenbereiche geöffnet.

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Schwesig kündigte jedoch an: „Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz morgen im Bundesrat nicht blockieren.“

Niedersachsen

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag angekündigt, die Bundesnotbremse nicht zu blockieren. Niedersachsen habe sich von Anfang an konsequent an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse gehalten, sagte Weil in Hannover. In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zu deren Umsetzung, in anderen Ländern offenbar schon.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will das Infektionsschutzgesetz ebenfalls im Bundesrat passieren lassen. „Die Landesregierung wird voraussichtlich keinen Einspruch erheben“, teilte Regierungssprecher Matthias Schuppe mit. Darauf hatte sich das Kabinett am Mittwoch verständigt, nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf gegen die dritte Corona-Welle beschlossen hatte.

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Corona-Lage in Deutschland: RKI meldet 29.518 Neuinfektionen
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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet.  © dpa

Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht hingegen Probleme für sein Bundesland. „Die Notbremse (...) führt bei uns dazu, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, schärfere Regelungen anzupassen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bisher seien Schulschließungen bereits ab einer Inzidenz ab 100 geregelt, und nicht erst ab 165.

„Wir stellen uns nicht in den Weg, aber werden im Bundesrat deutlich machen, dass wir uns in einigen Bereichen andere Regelungen gewünscht hätten“, so Günther. Schleswig-Holstein hatte am Donnerstag mit 70,9 die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland.

Thüringen

Unter den Thüringer Landtagsfraktionen ist das neue Gesetz umstritten. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Erfurt die geplante Ausgangssperre bei hohen Neuinfektionswerten als unverhältnismäßig. Das gelte auch für Schulschließungen, während andererseits die Bundesgartenschau in Erfurt am Freitag eröffnet werden solle. Kemmerich sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, forderten die rot-rot-grüne Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat an diesem Donnerstag nicht passieren zu lassen. Der Bundestag hat am Mittwoch das Gesetz beschlossen.

Der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels bekräftigte jedoch im Parlament, die Landesregierung wolle keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen. Thüringen werde seine Corona-Landesverordnung kurzfristig an die Vorgaben des Gesetzes anpassen, wenn es in Kraft getreten sei, so Krückels.

Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU sprachen sich dafür aus, bei Einschränkungen nicht nur die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zugrunde zu legen, sondern auch Kriterien wie Impfquote oder die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes erklärte derweil, „die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“.

RND/dpa

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