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Infektionsschutzgesetz: Hamburgs Bürgermeister findet Regeln zu lasch

  • Auch nach Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes gibt es weiter kritische Stimmen.
  • Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bemängelt, dass der Einzelhandel weiter geöffnet bleibt.
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert die geplanten Schulschließungen bei hohen Inzidenzwerten.
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Berlin. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält das am Wochenende in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz für nicht konsequent genug. „Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Der Nachteil ist, dass diese Ausgangsbeschränkung aufgeweicht wurde. Sie ist dadurch nur noch grenzwertig sinnvoll und bedingt wirksam.“ Außerdem gebe es eine Öffnung des Einzelhandels durch Click & Meet, also Einkaufen nach Vereinbarung eines Termins.

„Auch das halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Tschentscher. „Man sollte da konsequent bleiben.“ Insgesamt sei das Gesetz im Zuge der Beratung im Bundestag jedenfalls schlechter geworden als der ursprüngliche Entwurf.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem RND: „Das ist ein juristisch höchst angreifbares Gesetz mit einer Menge praktischer Probleme.“ Statt Einheitlichkeit entstehe „der größte Flickenteppich“. Er beklagte vor allem die beabsichtigten Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165. „Man kann Schulen nicht im Wochenrhythmus auf- und zumachen. Das bringt alle zum Wahnsinn“, so Bouffier.

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Zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung zu seiner Änderung kann das Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun in Kraft treten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es am Donnerstag unterzeichnet – unmittelbar nachdem der Bundesrat das Gesetz hatte passieren lassen. Das Gesetz steht auch bereits im Bundesgesetzblatt.

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Trotz Kritik der Länder: Corona-Notbremse passiert Bundesrat
1:06 min
Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen.  © dpa

Diese Regeln gelten ab dem Wochenende

Die sogenannte Bundesnotbremse soll dafür sorgen, dass in jedem Landkreis bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn dort die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen den Wert von 100 übersteigt.

Dazu zählen unter anderem Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt zwischen 22 und 5 Uhr; ursprünglich sollte sie schon ab 21 Uhr gelten. Eine Ausnahme gibt es bis Mitternacht für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazierengehen ins Freie gehen.

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Schulen müssen dem Gesetz zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Die Regelungen gelten, wenn die Inzidenz den jeweiligen kritischen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigt. Sie sind gleichzeitig bis Ende Juni befristet.

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Unter anderem die FDP hat Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Sie richten sich in erster Linie gegen die Ausgangssperre.

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