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Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Wenn es nach der Bundestagsfraktion der Grünen geht, bleibt die Maskenpflicht noch länger bestehen.

Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, „müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden“, ergänzte die Politikerin. „Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen. Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten MPK beraten.“

Es müssten jetzt Vorbereitungen für die Zeit getroffen werden, in der die Infektionszahlen sinken und sich die Lage entspannt. „Bund und Länder werden sich also über eine vorsichtige stufenweise Öffnung verständigen müssen“, betonte Haßelmann.

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An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“

Ergebnisse gibt es wohl nach der MPK

Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht Bund und Ländern, eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, darunter Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Die Maßnahmen sind bis zum 19. März befristet, könnten aber einmalig um bis zu drei Monate durch den Bundestag verlängert werden.

Erwartet wird, dass die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern sich nach den Beratungen am Mittwoch dazu äußern werden. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass der Expertenrat der Bundesregierung bis dahin eine Stellungnahme abgeben wird. Bislang hatte das Gremium vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen veröffentlicht.

Trotz Mahnungen von Lauterbach: FDP fordert Lockerungsperspektiven

Noch steigt die Zahl der Corona-Infizierten täglich auf immer neue Höchststände. Doch die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden lauter.

Die FDP will einige Regeln kippen, die Union hält sich zurück

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann zufolge ist die 2G-Regel im Einzelhandel und die Sperrstunde bei jetziger Infektionslage nicht mehr nötig. „Ich halte es für logisch, dass 2G-Regeln unter anderem im Einzelhandel flächendeckend gekippt werden“, sagte Ullmann dem RND. Das zähle auch für Kontaktbeschränkungen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller hingegen will die Corona-Lage im März erneut bewerten, wie er mitteilte. „Unser Ziel als Fraktion besteht weiterhin darin, das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren.“

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Die Länder zeigen sich ebenfalls zurückhaltend. In Sachsen-Anhalt werde man sich erst in der kommenden Woche Gedanken über die Eckpunkte der Nachfolgeverordnung machen, hieß es aus der Staatskanzlei. In Sachen Infektionsschutzgesetz wolle man zunächst die Debatte im Bundestag abwarten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich zuletzt für ein Fortbestehen der Corona-Regeln aus. Es dürfe „kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen“ geben, sagte er und forderte einen garantierten „Basisschutz“.

Lockerungen ja, aber nur Schritt für Schritt

Kommunal- und Gesundheitsverbände plädierten für eine Weiterführung der Basis-Maßnahmen. „Es spricht vieles dafür, die Abstandsgebote und die Maskenpflicht aus Vorsichtsgründen noch so lange aufrecht zu erhalten, bis mit Sicherheit feststeht, dass die Welle tatsächlich abgeebbt und sich nicht wieder neu aufbauen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND.

„Die übrigen Einschränkungen im Handel, Tourismus und Kulturbereich, beim Sport und bei den persönlichen Kontakten sollten auslaufen, wenn die Infektionslage das tatsächlich zulässt.“ Die jetzt nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Einschränkungen müssten der neuen Situation angepasst werden.

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Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, forderte Bund und Länder auf, schrittweise vorzugehen. „Erste Lockerungen könnte es zum Beispiel geben, wenn die Inzidenz an fünf oder sieben aufeinanderfolgenden Tagen sinkt“, sagte Johna dem RND.

Für Geduld sprach sich auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung der Intensivmediziner (Divi) aus. „Wir beobachten die Situation und die Aufnahmen auf die Intensivstationen genau und würden uns sehr wünschen, dass wir keine große und neue Welle für Omikron-Intensivpatienten mehr sehen“, erklärte Präsident Gernot Marx. „Das könnte gelingen, wenn wir als Bevölkerung in den Wintermonaten noch ein wenig Geduld an den Tag legen.“

Seit Ende Januar nehme die Zahl der Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, wieder leicht zu. „Im Durchschnitt kommen gerade wieder 200 bis 250 Menschen täglich mit einem schweren Verlauf auf die Intensivstationen“, sagte Marx. Der Großteil dieser Gruppe sei über 80 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege aber in den 60er Jahren.

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