Infektionsschutzgesetz: Corona-Maßnahmen sollen bundesweit vereinheitlicht werden

Merkel will nach Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ das Infektionsschutzgesetz ändern. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen.

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Für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes braucht es die Zustimmung des Bundesrats. Für den Politologen Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin ist das etwas Illusorisches. Während in der Unionsfraktion etliche Politiker für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern plädierten, sprach sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) gegen bundeseinheitliche Regelungen aus.  © Reuters