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Ines Härtel: Diese Frau soll Richterin in Karlsruhe werden

  • Lange war die Personalie ungeklärt, doch nun ist entschieden, wer neu ans Bundesverfassungsgericht kommt.
  • Ines Härtel, Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina, soll es werden.
  • Eine Frau mit Ostbiografie, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit der Digitalisierung beschäftigt hat.
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Karlsruhe. Nach monatelangem Stillstand gab es zum Schluss eine Überraschung. Ines Härtel, Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), wird neue Verfassungsrichterin als Nachfolgerin von Johannes Masing. Die Wahl findet schon an diesem Freitag im Bundesrat statt.

Masing hatte im Ersten Senat die zentrale Zuständigkeit für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wer hier nachfolgt, stellt die Weichen für den Umgang mit neuen Überwachungstechnologien, aber auch mit Hasskommentaren und Minderheitsrechten.

Ringen um die Nachfolge

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Eigentlich war Masings zwölfjährige Amtszeit schon am 1. April abgelaufen. Doch die SPD-Ministerpräsidenten, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten haben, konnten sich nicht auf eine Nachfolge einigen.

Schon seit Monaten wurden die gleichen drei Männer genannt: Der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert wäre ideal qualifiziert gewesen, der Koblenzer Richter Lars Brocker war Kandidat der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, und der Potsdamer Sozialrichter Jes Möller wurde von Dietmar Woidke, dem Landeschef von Brandenburg, gepusht. Seit 30 Jahren habe es noch keinen Verfassungsrichter mit Ostbiografie gegeben, so Woidke. Allerdings konnte Möller für die anspruchsvolle Masing-Nachfolge zu wenig wissenschaftliche Qualifikationen vorweisen.

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Woidke kennt Härtel aus Brandenburgs Digitalbeirat

Ines Haertel bringt nun beides mit: akademischen Hintergrund und eine Ostbiografie. Die 48-Jährige wurde in Staßfurt bei Magdeburg geboren und absolvierte ihre Schulzeit noch in der DDR. Nach der Wende ging sie zum Studium nach Göttingen.

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Ihr Schwerpunkt war lange Zeit das Landwirtschaftrecht. Sie hat über “Düngung im Agrar- und Umweltrecht” promoviert. In den vergangenen Jahren wandte sie sich aber verstärkt der Digitalisierung zu. Dietmar Woidke kennt sie aus dem Digitalbeirat des Landes Brandenburg. Ihre Habilitationschrift hat sie über “Europäische Rechtsetzung” verfasst, sodass sie auch in dieser Zukunftsfrage gute Grundlagen mitbringt.

In einem Aufsatz zur “Digitalisierung im Lichte des Verfassungsrechts” lehnte sie 2019 eine verhaltenslenkende Totalüberwachung wie in China ab. “Menschenwürde, Grundrechtsgeltung und Humanität” müssten die Ausrichtungspunkte für die digitale Neugestaltung unserer Welt sein.

Ines Härtel wird bereits die neunte Frau unter den 16 Verfassungsrichtern in Karlsruhe sein. Ihre Wahl im Bundesrat gilt als sicher.

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