• Startseite
  • Politik
  • Indymedia-Demo: Sachsens Innenminister sieht Angriff auf Meinungsfreiheit

Indymedia-Demo: Sachsens Innenminister sieht Angriff auf Meinungsfreiheit

  • Bei der Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ kam es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen.
  • Polizisten wurden angegriffen, 13 Beamte trugen Verletzungen davon.
  • Sachsens Innenminister will nicht hinnehmen, „dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird“.
Anzeige
Anzeige

Leipzig. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.

Die Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" hatte am Samstagabend zunächst friedlich begonnen, doch dann flogen Steine auf Polizisten. 13 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt. Mehrere Journalisten berichteten zudem über Drohungen von Demoteilnehmern und von einer feindseligen Stimmung.

Anzeige

Die Polizei war mit einem Großaufgebot betont deeskalierend im Einsatz. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird", erklärte Wöller.

Video
Steinhagel auf Polizei – Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert
1:24 min
Die Demonstration gegen das Verbot des Portals „Linksunten.Indymedia“ führte zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei ging ein Steinhagel nieder.  © dpa

Leipzigs OB: Eine "verbrecherische Gruppe"

Auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte entsetzt auf den Gewaltausbruch bei der Indymedia-Demo. "Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz", erklärte der Stadtchef am Sonntag. Eine "verbrecherische Gruppe" habe am Samstagabend das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt. "Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat", erklärte der Oberbürgermeister.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen