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  • Indien: Amnesty International stellt Betrieb ein - Regierung macht aus legalem Spendenmodell Mittel zur Geldwäsche

Konten eingefroren: Amnesty International stellt Betrieb in Indien ein

  • Die Konten von Amnesty International in Indien wurden gesperrt.
  • Grund sei ein Verdacht, dass die Organisation gegen Gesetze zur Finanzierung mit Auslandsspenden verstoße.
  • Amnesty versteht den Vorstoß der indischen Regierung als Vergeltungsaktion und stellt den Betrieb in dem Land vorerst ein.
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Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International legt ihren Betrieb in Indien auf Eis. Grund dafür seien Vergeltungsaktionen durch die indische Regierung, gaben die Menschenrechtler am Dienstag bekannt. So hätten die Behörden die Bankkonten der Organisation unter dem Verdacht eingefroren, sie verstoße gegen Gesetze zur Finanzierung mit Auslandsspenden. Die Aktion sei die jüngste Entwicklung “in einer ständigen Hexenjagd auf Menschenrechtsorganisationen”, kritisierte Amnesty. Die Behörden bestätigten zunächst nicht, ob die Bankkonten der Gruppe gesperrt wurden.

Regierung macht aus “legalem Spendenmodell” Mittel zur Geldwäsche

Mitarbeiter in Indien seien entlassen und laufende Kampagnen und Forschungsprojekte zum Thema Menschenrechte im Land eingestellt worden, erklärte Amnesty. Die indische Regierung stelle das "legale Spendenmodell" der Gruppe als Geldwäsche dar. Dieses Vorgehen sei kein Zufall, sagte der für Indien zuständige Amnesty-Direktor Avinash Kumar: Die Gruppe habe die Regierung unter anderem beim Thema Kaschmir immer wieder zu Transparenz aufgefordert.

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Vor etwa einem Jahr hatte die Regierung der von ihr kontrollierten Region von Kaschmir den halbautonomen Sonderstatus entzogen und strenge Sicherheitsauflagen für die Bevölkerung durchgesetzt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Seither gab es auch eine Reihe neuer Gesetze, die laut Bewohnern dazu dienen sollen, die Demografie in der überwiegend muslimischen Region zu verändern. Viele dort fordern die Unabhängigkeit von Indien oder eine Vereinigung mit Pakistan.

RND/AP

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