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Platzt das Ölembargo?

„Wem schadet es wirklich?“ Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Ölembargo gegen Russland

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen.

Brüssel/Dresden.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: „Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?“ Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.

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Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Habeck schließt Probleme bei EU-Öl-Embargo nicht aus

Wirtschaftsminister Habeck betont, dass der geplante Einfuhr-Stopp russischen Öls vor allem lokal für Stockungen sorgen kann.

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Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland - die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten - zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen. „Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.“ Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch.

Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. „Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.“

Kretschmer war in der Vergangenheit unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für seinen Russland-Kurs kritisiert worden. Dieser sagte vor rund einem Monat an Kretschmer gerichtet: „Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.“ Kretschmer hatte unter anderem gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland wichtig blieben.

RND/dpa

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