In Berlin starten Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot

  • Nach dem Sondieren beginnt das Verhandeln:
  • In Berlin will Rot-Grün-Rot seine nächste Koalition schmieden.
  • Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will noch in diesem Jahr anfangen mit regieren.
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Berlin. Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein.

Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Parteien entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Giffey: „Auf einen neuen Weg für Berlin“

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. „Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern „auf einen neuen Weg für Berlin“ verständigen können.

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein „Neustartprogramm“ für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau und mehr Personal für die Polizei. In den Verhandlungen gelte es nun, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen, so Giffey. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht.“

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Wegen zahlreicher Pannen und Problemen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte es zu einer Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen kommen.  © dpa

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen. Sie sei „wirklich optimistisch“, dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen, sagte sie der dpa. Grünen-Chef Werner Graf hält einen Überblick über die Finanzsituation zum Auftakt für unverzichtbar. „Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?“, sagte er der dpa.

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Am 8. November wird Bilanz gezogen

Strittige Punkte dürfte es zwischen SPD, Grünen und Linken, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, dürfte es einige geben. Ein dicker Brocken ist die Frage, wie der neue Senat mit dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgeht. Die Linken sind ohne Wenn und Aber für Enteignungen und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Bürgervotums. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen.

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Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen die Fachgruppen bis 8. November arbeiten, also zwei Wochen. Dann will die Dach-Gruppe alles zusammenführen. Dort werden auch strittige Punkte entschieden, für die die Arbeitsgruppen keine Lösung fanden. Steht der Koalitionsvertrag, müssen Parteigremien darüber entscheiden. Dazu finden Anfang Dezember Parteitage statt, die Linke hat ihren am 4. Dezember vorgesehen, die SPD am 5. Dezember. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.

RND/dpa

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