In Berlin ist plötzlich Zug im Kamin

  • Koalitionsverhandlungen, Kanzlerwahl: SPD, Grüne und Liberale machen jetzt Tempo.
  • Das ist gut so, denn Corona erzwingt Klarheit – und ein konsequentes Zupacken.
  • Die Viruskrise könnte Olaf Scholz sogar helfen, den Koalitionsvertrag schnell in allen drei Parteien abgenickt zu bekommen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

und sie bewegt sich doch, die deutsche Politik. Zwei Dinge machen den heutigen 24. November zu einem bemerkenswerten Tag.

Erstens: Das neue Infektionsschutzgesetz tritt heute in Kraft. Die Auswirkungen wird bundesweit jeder spüren: Es gibt jetzt 3G-Regeln für den Arbeitsplatz sowie für Fahrten in Bussen und Bahnen. Dass dies alles zu spät und zu wenig sei, lässt sich zwar sagen. Immerhin aber greifen jetzt faktische Veränderungen, flächendeckend. Erneut beweist sich eine zeitlose Weisheit Friedrich Hölderlins: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Zweitens: SPD, Grüne und FDP drücken jetzt aufs Tempo bei der Regierungsbildung. Zuweilen hieß es von Grünen oder Liberalen, notfalls müsse man noch etwas länger verhandeln. Doch als gestern Abend Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner aus ihren Limousinen stiegen und zu einem überraschenden Besuch ins Kanzleramt eilten, wurde klar: Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.

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  • Den Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP, wenn alles glattgeht, schon am heutigen Mittwoch vorstellen.
  • In den nächsten Tagen sollen dann Sonderparteitage per Eilverfahren darüber abstimmen; die Grünen befragen auch ihre Mitglieder.
  • In der Woche ab dem Nikolaustag am Montag, 6. Dezember, könnte dann Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Mehr Tempo wird Scholz nützen

Von Tag zu Tag war zuletzt der Druck auf die Ampelkoalitionäre gewachsen, sich zügig zu einigen. Im Ausland warnten viele vor einem Führungsvakuum, das ganz Europa betreffe. Allzu lange Verhandlungen, ahnte Scholz, könnten auch ihm innenpolitisch schädlich werden. Erste Kritikerinnen und Kritiker raunten schon, statt die Zügel in die Hand zu nehmen, bleibe Scholz für die Deutschen unsichtbar in schwieriger Zeit. „Kanzler in spe gesucht! Olaf Scholz ist abgetaucht“, titelte die heimische „Morgenpost“ aus Hamburg.

Geht jetzt alles ganz schnell? Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf dem Weg zu einer der jüngsten Runden bei den Ampelverhandlungen. © Quelle: imago images/Chris Emil Janßen

Doch für Scholz bleibt das Happy End zum Greifen nahe. Wenn er jetzt schnell den Kompromiss mit Grünen und FDP präsentiert, bekommt nicht nur er selbst rechtzeitig die Kurve. Das hohe Tempo hilft allen Koalitionären. Es lässt die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass niemand mehr den Scholz-Zug stoppt.

Der Kanzler in spe kann reinen Herzens von staatspolitischer Verantwortung sprechen und sagen, dass die Lage jetzt Eile gebiete. Zugleich kann er hinter dem Rücken die Hand aufhalten und den taktischen Vorteil der aktuellen Situation nutzen: Vor der düsteren Kulisse der Corona-Krise wächst die Bereitschaft in allen drei Parteien, auch ein paar schwer verdauliche Bestandteile des Koalitionsvertrages zu schlucken.

Heute kommt Merkels letzter Weihnachtsbaum

Der CDU fehlt dieser zusammenschweißende Druck der Verantwortung – und das merkt man. Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun? Viele Mitglieder sagen, ein „Burner“ sei einfach nicht dabei. Heute Abend um 19 Uhr will sich Röttgen noch einmal den Mitgliedern vorstellen.

Merz gab unterdessen dem RND ein Interview. Eva Quadbeck und Daniela Vates aus unserem Berliner Büro stellten ihm auch eine K‑Frage der etwas unangenehmen Art: „Ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Jahr 2025 wäre möglich?“ Antwort Merz: „Theoretisch ja. Aber dieser Friedrich Merz ist dann 70 Jahre alt. Ob der das dann will und kann und ob die Partei das dann auch will, ist eine Frage, über die ich mir jetzt keine Gedanken mache. Im Vergleich zu anderen Staatschefs dieser Welt wäre ich dann zwar immer noch ein Mann mittleren Alters, aber wie gesagt: kein Thema heute.“

Liegendvorfahrt am Kanzleramt: Die Colorado-Tanne aus Thüringen, die von heute an leuchten soll, wurde bereits am Wochenende im Ehrenhof der Regierungszentrale angeliefert. © Quelle: Paul Zinken/dpa

Kein Thema? Tatsächlich wird die CDU noch klären müssen, ob und wie man einen möglichen Wechsel von der heute 67 Jahre alten Angela Merkel zu dem heute 66 Jahre alten Merz als Signal der Erneuerung darstellen kann.

Bei aller Dramatik ringsum ist und bleibt übrigens das Bundeskanzleramt ein Ort, an dem an Traditionen festgehalten wird. Heute um 17 Uhr ist ein Alle-Jahre-wieder-Termin: Der Weihnachtsbaum wird aufgestellt. Es ist der letzte in Angela Merkels Zeit als Kanzlerin. Die Ansprache zum Fest indessen kann sich diesmal schon Scholz überlegen. Der Advent 2021 steht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts ganz im Zeichen der Ankunft des Herrn aus dem Finanzministerium.

Zitat des Tages

Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, in einer Regierungserklärung am Dienstag

Leseempfehlungen

Für den Schauspieler und Liedermacher Volker Lechtenbrink begann die Karriere bereits im Alter von 14 Jahren mit dem Film „Die Brücke“ von 1959. Lechtenbrink spielte in dem Antikriegsdrama die Rolle eines Jugendlichen in Hitlers letztem Aufgebot. Matthias Halbig blickt zurück auf das Leben des Künstlers, der jetzt mit 77 Jahren gestorben ist.

Die Namen der Ärzte, die Kinder unter zwölf Jahren impfen, sind geheim. Denn sie impfen mit dem Biontech-Impfstoff Kinder, obwohl dieser in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen ist. Sven Christian Schulz konnte mit einem Arzt sprechen, der mehr als 500 Kinder geimpft hat – auch sein eigenes einjähriges Kind.

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Ernst August Prinz von Hannover und sein Sohn gleichen Namens streiten um die Marienburg. Ernst August senior möchte die Schenkung des Schlosses an den Filius rückgängig machen. Der Grund: „grober Undank“. Der Prozess vor dem Landgericht Hannover ist jetzt jedoch verschoben worden, eine Entscheidung in der Sache wird es also in diesem Jahr nicht mehr geben, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Termine des Tages

Die Bundeswehr benennt heute nach jahrelangen Debatten eine Kaserne um. Aus der Marseille-Kaserne in Appen in der Nähe von Hamburg wird die Jürgen-Schumann-Kaserne. Hans-Joachim Marseille war ein deutscher Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg, als „Flieger-Ass“ nutzte ihn die Propagandamaschinerie der Nazis. Jürgen Schumann war Starfighter-Pilot bei der Bundeswehr, bevor er zur Lufthansa ging und 1977 als Kapitän der Maschine „Landshut“ während einer Entführung in Aden ermordet wurde. Schumann hatte die Maschine auf einem Sandstreifen gelandet und sich für die Freilassung seiner 91 Passagiere eingesetzt.

Vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften heute mobil: Geplant sind unter anderem eine zentrale Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke und eine Menschenkette an der Schlachte in Bremen. Die Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg steht heute unter anderem eine Ansprache der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja auf der Tagesordnung. Erwartet wird ein dramatischer Appell, den Druck auf den Diktator Alexander Lukaschenko weiter zu erhöhen.

Wer heute wichtig wird

Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson (54) hat gute Aussichten, heute im Stockholmer Parlament zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte Schwedens gewählt zu werden. Schweden gilt zwar als Vorreiterland in Sachen Gleichberechtigung, hatte aber noch nie eine Regierungschefin. Ganz sicher ist ihre Wahl nicht, zuletzt gab es immer noch Zweifel, ob sie die nötigen Stimmen zusammenbekommt. © Quelle: imago images/TT

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Ihr Matthias Koch

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