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Bundeswehr: Verfahren gegen bis zu 60 impfunwillige Soldaten laut Bericht eingeleitet

Eine Soldatin der Bundeswehr trägt in einem Impfzentrum eine Kiste mit Spritzen gegen das Coronavirus. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Bundeswehr gegen bis zu 60 impfunwillige Soldaten Disziplinarverfahren eingeleitet (Symbolbild).

Die Bundeswehr hat gegen Dutzende Soldatinnen und Soldaten Disziplinarverfahren eingeleitet, die sich trotz der geltenden Impfpflicht nicht immunisieren lassen wollen. Wie der „Spiegel“ mit Verweis auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtet, laufen aktuell 50 bis 60 Verfahren gegen Soldatinnen und Soldaten, die trotz der sogenannten Duldungspflicht die Corona-Impfung ablehnen. Die Zahlen seien am vergangenen Mittwoch vom Wehrressort in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses genannt worden.

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Das Verteidigungsministerium wollte die Zahlen auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht bestätigen. Ein Sprecher gab jedoch an, dass es bei einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses eine Auflistung von Verdachtsfallmeldungen gegeben habe. Dabei handele es sich allerdings um eine „erste vorläufige Erhebung“, die der Vertraulichkeit unterliege. Eine abschließende Statistik, wie viele Soldatinnen und Soldaten eine Impfung abgelehnt hätten, würde dem Ministerium nicht vorliegen.

Bei Impfverweigerung droht Entlassung

Für die mehr als 180.000 Soldaten gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht, seit diese vom Verteidigungsministerium in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen wurde. Für Soldatinnen oder Soldaten, die unberechtigt die Impfung verweigern, stellt dies eine Dienstpflichtverletzung dar, die dienstrechtliche Konsequenzen haben kann. „Die Maßnahmen reichen dabei von Belehrungen über Geldbußen und Arrest bis hin zur fristlosen Entlassung innerhalb der ersten vier Dienstjahre“, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dem RND.

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Bislang haben etwa 94 Prozent der Soldatinnen und Soldaten eine vollständige Immunisierung. „Die erfreulich hohe Impfbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten zeigt außerdem, dass es sich bei den zum Teil lautstark auftretenden Impfverweigerern in Uniform um eine winzige Minderheit handelt, die in keiner Weise für die Bundeswehr als Ganzes steht“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang Januar. Sie kündigte an: „Diesen Menschen, die sich bewusst außerhalb der Kameradschaft stellen, werden wir mit Entschlossenheit entgegentreten.“

Soldaten mit Verbindungen zur „Querdenker“-Szene

Laut „Spiegel“ ermittle der Militärgeheimdienst MAD aktuell gegen mehrere Soldatinnen und Soldaten, die als radikale Impfverweigerer aufgefallen seien. Einige davon würden zudem Verbindungen zur „Querdenker“-Szene pflegen. Einige der verdächtigen Soldatinnen und Soldaten seien bereits zuvor wegen einer möglichen rechtsextremen Haltung aufgefallen, soll MAD-Chefin Martina Rosenberg im Verteidigungsausschuss berichtet haben.

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Lauterbach wirbt für allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Impfpflicht aus.

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Zuletzt hatte ein impfunwilliger Oberfeldwebel der Bundeswehr aus Bayern einen „Kampf gegen die Bundesregierung“ angekündigt. In einem Videoclip verlangte er unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. Der Mann wurde daraufhin in München festgenommen.

RND/jst mit Material der dpa

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