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Schwesig dringt auf höheres Impftempo: „Es ist zu wenig und zu spät bestellt worden“

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir können das öffentliche Leben nicht auf Dauer herunterfahren.“

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein deutlich höheres Impftempo für dringend geboten. „Wir können das öffentliche Leben nicht auf Dauer herunterfahren. Schon jetzt haben wir mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen“, sagte Schwesig in Schwerin vor dem für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

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Impfstofflieferungen: Der Machtkampf in Brüssel

Zu Beginn der Woche geriet die EU-Kommission im Streit mit Astrazeneca in die Defensive. Jetzt zieht Kommissionspräsidentin von der Leyen neue Saiten auf.

Die inzwischen auch in Deutschland festgestellten ansteckenderen Virusmutationen erhöhten den Druck noch, schneller mit den Impfungen voranzukommen. Der Impfstoff sei der beste Weg, um Schritt für Schritt aus der Pandemie zu kommen.

In den Bundesländern sei in kurzer Zeit die erforderliche Infrastruktur aufgebaut worden. In Mecklenburg-Vorpommern habe der Impfstart gut funktioniert, und zusammen mit Rheinland-Pfalz weise das Land die bundesweit höchste Impfquote auf. „Die Impfzentren und mobilen Impfteams leisten sehr gute Arbeit. Aber wir könnten viel mehr Menschen schützen, wenn wir mehr Impfstoff zur Verfügung hätten“, betonte Schwesig.

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Schwesig: „Offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden“

Der Bund habe aus nachvollziehbaren Gründen die Verhandlungen mit den Herstellern an die EU weitergegeben. „Aber es ist offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden“, beklagte die SPD-Politikerin. Über notwendige Konsequenzen daraus müsse nun geredet werden.

„Meine klare Erwartung an den Impfstoffgipfel ist, dass wir vom Bund einen verlässlichen Zeitplan bekommen, wann wir mit welchen Impfstofflieferungen zu rechnen haben“, machte Schwesig deutlich. Bislang reichten die Aussagen nur bis Mitte Februar. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit“, mahnte sie.

Auch Weil und Tschentscher wollen nationalen Impfplan

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte vor dem Corona-Impfgipfel eine konkrete und realistische Strategie. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen verlässlichen nationalen Impfplan vorlegt, auf den sich Länder und Kommunen dann entsprechend einstellen können“, sagte er einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge am Sonntag. „Ankündigungen, die anschließend fortlaufend geändert werden, erschweren Ländern und Kommunen die Arbeit und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger.“

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Darüber hinaus müsse der Bund klare Wege aufzeigen, wie die Produktion von Impfstoffen beschleunigt werden könne – „indem beispielsweise andere Pharmaunternehmen mit ihren Produktionsstätten die Impfstoffhersteller unterstützen“. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich zunehmend ausbreitenden Mutationen „müssen wir beim Impfen deutlich an Tempo zulegen“, sagte Weil. „Die Impfzentren stehen bereit, was fehlt ist ausreichender Impfstoff.“

Tschentscher will „verlässliche Aussagen der Hersteller zu Liefermengen und Terminen“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat mit Blick auf den geplanten Impfgipfel am Montag konkrete Angaben der Impfstoffhersteller sowie einen nationalen Impfplan gefordert. „Es ist Zeit für einen nationalen Impfplan, damit das Versprechen eingehalten werden kann, bis September allen Menschen in Deutschland eine Impfung anzubieten“, twitterte der Politiker am Sonntag. Zudem sei es wichtig, auf dem Gipfel „verlässliche Aussagen der Hersteller zu Liefermengen und Terminen“ zu haben, schrieb er weiter. „Man kann die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller zwischen 1. und 2. Impfung nicht wechseln“, begründete Tschentscher seine Forderung.

Zuvor hatte sich Tschentscher ebenfalls auf Twitter verwundert darüber geäußert, dass es nun auch bei Moderna zu Lieferengpässen kommen soll. „Was bedeutet ‚Engpässe‘ bei Moderna? Bleibt es bei den zugesagten 670 000 Impfdosen in der 8. Kalenderwoche?“, fragte er beispielsweise am Samstagabend.

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Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impfbeginn und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit Spitzenvertretern der Länder und der EU über die Lage beraten. Die Bundesregierung kündigte an, Möglichkeiten für einen Ausbau der Impfstoffproduktion ausloten zu wollen. Doch dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag Erwartungen, dass beim Impfgipfel schon mit konkreten Beschlüssen zu rechnen sei.

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RND/dpa

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