Spahn erwartet zügige EU-Entscheidung über Impfstoffzulassung

  • Für zwei potenzielle Impfstoffe sind in der EU Zulassungen beantragt worden.
  • Darüber entscheiden muss nun die EU-Zulassungsbehörde.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet, dass sie es schnell, aber gewissenhaft tut - Kritik gibt es an der Notfallzulassung von Großbritannien.
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Berlin/Brüssel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf zügige Entscheidungen über die Zulassung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Pflegekräfte, Ärzte und andere arbeiteten in der Krise gerade Tag und Nacht und an jedem Wochenende, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung komme.

Spahn betonte zugleich, es gehe nicht darum, „irgendwie erster zu sein“. Entscheidend sei, sichere und wirksame Impfstoffe zu bekommen, was für das Vertrauen wichtig sei. Daher sollten vorgesehene Studien auch mit Zehntausenden Freiwilligen zu Ende geführt werden.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für einen Impfstoff des US-Konzerns Moderna. Die Europäische Arzneimittel-Agentur muss die Anträge prüfen und hat bis spätestens 29. Dezember ein Ergebnis in Aussicht gestellt. Großbritannien hat nun eine Notfallzulassung für den Stoff von Biontech/Pfizer erteilt.

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Spahn bekräftigte, dass die EU bewusst eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen für alle 27 Mitgliedstaaten vorbereite. Dies sei im Sinne europäischer Solidarität wichtig. Zudem setze man nicht nur „auf ein Pferd“, sondern parallel auf mehrere Impfstoffkandidaten.

Kritik an Großbritanniens Alleingang

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Der deutsche EU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese hat das Vorpreschen Großbritanniens bei der Impfstoffzulassung kritisiert. “Ich halte diese Entscheidung für problematisch und empfehle den EU-Mitgliedstaaten, diesem Beispiel nicht zu folgen”, sagte der CDU-Politiker einer Mitteilung zufolge am Mittwoch.

Einige Wochen gründlicher Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) seien besser als eine überhastete Notfallzulassung.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) hatte am Mittwoch dem Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff erteilt.

Viele Daten über den Impfstoff lägen den Behörden erst seit Stunden vor, so Liese am Mittwoch. “Bei einer Impfkampagne so großen Umfangs muss man aber genau hinsehen und die Informationen der Unternehmen sorgfältig prüfen. Ich habe Vertrauen in die beteiligten Unternehmen, aber man sagt zu Recht ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’.”

Auch EU-Staaten könnten Notfallzulassung erteilen

Die Behauptung des britischen Gesundheitsministers, die schnelle Zulassung in Großbritannien habe etwas mit der größeren Flexibilität seines Landes durch den Brexit zu tun, wies Liese zurück. Alle EU-Mitgliedstaten hätten die Möglichkeit, in bestimmten Fällen national eine Notfallzulassung zu erteilen.

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“Deutschland und andere Länder machen nicht von der Notfallzulassung Gebrauch, weil sie glauben, dass eine sorgfältige Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur besser als eine überhastete Zulassung ist”, so Liese. Großbritannien hat die Europäische Union zwar bereits verlassen, ist aber noch bis Ende des Jahres an EU-Regeln gebunden.

Karliczek: Keine Abkürzungen nehmen

Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bittet um Geduld. “Wir sollten das Genehmigungsverfahren durch die europäische Arzneimittel-Agentur in Ruhe abwarten”, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Es sei wichtig, immer wieder zu betonen, dass ein Impfstoff sicher und wirksam sein müsse. Das müsse für Europa und damit eben auch für Deutschland im traditionellen und üblichen Verfahren festgestellt werden.

Karliczek sagte weiter, es bleibe dabei, dass auch im Falle eines Covid-Impfstoffs keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen an einen Impfstoff gemacht würden. “Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf einen Impfstoff weiter ausbauen können.”

Deutschland und die EU haben bereits einen Rahmenvertrag über den Kauf von bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs abgeschlossen.

RND/dpa

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