Von Klimapolitik bis Impfstoffbeschaffung: Bundesregierung will 148 neue Stellen schaffen

Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat mehr Personal gefordert.

Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat mehr Personal gefordert.

Berlin. Die neue Bundesregierung will in den Ministerien und im Kanzleramt weitere 148 neue Stellen schaffen. Das geht aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Mitte Dezember hatte die Ampel-Koalition bereits 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv berichtet hatte. Die zusätzlichen Stellen sollen in den Nachtragshaushalt für 2021 aufgenommen werden.

Personal für Klimapolitik und Beschaffung der Impfstoffe

Neun der jetzt aufgelisteten und 95 der zuvor beantragten Stellen sind für das neugegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen.

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Weitere neue Stellen sollen unter anderem zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, für eine neue Abteilung Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen oder für ein neues Referat für das geplante Bürgergeld geschaffen werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll allein 24 zusätzliche Planstellen zur „Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz“ bekommen.

Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, kritisierte, mit dem Nachtragshaushalt 2021 sollten Personalstellen für 2022 beschlossen werden. Es sei fragwürdig, ob das überhaupt zulässig sei. „Das Vorgehen der Koalition ist eine Riesensauerei“, betonte der CDU-Politiker. „Mit insgesamt 324 neuen Stellen scheinen alle Dämme gebrochen zu sein.“

RND/dpa/scs

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