• Startseite
  • Politik
  • Impfstatus-Debatte: Hubertus Heil greift Jens Spahn wegen Talkshow-Forderung an

Impfstatus-Debatte: Arbeitsminister Heil kritisiert Spahn wegen Talkshowforderung

Ein generelles Auskunftsrecht zum Impfstatus wird es nicht geben. Das erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Morgen in der ARD. Er kritisiert Spahn dafür, nicht zu Ende gedacht zu haben: „Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.“

Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. „Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. „Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.“

Heil: 3G statt Offenlegung des Impfstatus

Anzeige

Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

Anzeige

Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. „Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.“

Bundesregierung berät neue Arbeitsschutzverordnung

Anzeige

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte einen Corona-Sonderweg gefordert: Er sprach sich gegenüber dem RND für eine Anpassung der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Auch die Stiftung Patientenschutz plädiert für die Offenlegung des Impfstatus: “In der Pandemie gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht”, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch dem RND. “Die Offenbarungspflicht für das gesamte Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus muss kommen.”

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Der Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Zudem sollen Arbeitgeber bei ihren Anti-Corona-Hygienekonzepten auch den Impf- oder Genesenen-Status der Beschäftigten berücksichtigen können - sofern dieser ihnen bekannt ist.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen