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Impfstatus-Abfrage: Datenschutzbeauftragter Kelber fordert Corona-Sonderweg

  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber fordert in der Debatte um die Offenlegung des Impfstatus einen Sonderweg.
  • Er rät dazu, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anzupassen.
  • Somit würde die Offenlegungspflicht nur während der akuten Pandemie gelten.
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Berlin. In der Debatte um den Impfstatus von Arbeitnehmern hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine Anpassung der Arbeitsschutzverordnung gefordert.

„Momentan fehlt es für Beschäftigungsverhältnisse an klaren und rechtssicheren Regelungen, ob, wann und wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Impfstatus oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen”, sagte Kelber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Datenschutzbeauftragter zu Impfstatus: Arbeitsschutzverordnung anpassen

Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, rate er dazu die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anzupassen, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte. „Die gilt dann bundesweit und nur während der akuten Pandemielage.” Je nachdem, ob man sich hier für 2G oder 3G entscheide, müsse die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch gar nicht wissen, welchen konkreten Status ihre Beschäftigten hätten.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair” gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere in der Frage „zunehmend zu Ja”. Spahn argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.”

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Gegenüber dem RND hatten sich Patientenschützer für eine solche Offenlegung des Impfstatus ausgesprochen. „Zum Schutz der Pflegebedürftigen und Kranken braucht es Transparenz darüber, wie viele Mitarbeiter geimpft oder genesen sind”, sagte Eugen Brysch aus dem Vorstand der Stiftung Patientenschutz dem RND.

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