Impfstart: Seehofer gegen Sonderrechte für Geimpfte

  • Am Sonntag beginnen in allen Bundesländern die Impfungen gegen das Coronavirus.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer Bevorteilung für bereits Geimpfte zum Beispiel auf Flügen oder Konzerten.
  • Die Deutsche Stiftung Patientenschützer weist im RND-Gespräch auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage hin.

Berlin. Wer gegen Corona geimpft ist, sollte aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Sonderrechte bekommen. „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch heraus kämpfen.“

Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnt Seehofer ab. „Ich kann davor nur warnen“, sagte er dem Blatt. Dies spalte die Gesellschaft. „Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“

Patientenschützer fordern gesetzliche Klarstellung

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. “Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei. “Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.”  Wenn der Staat also neutral bleiben und nicht zum Vormund werden wolle, dann müsse der Bundestag sofort handeln, da ja bereits geimpft werde.

Brysch verwies auch darauf, dass die Fluglinie Qantas bereits angekündigt habe, künftig nur Geimpfte an Bord lassen zu wollen.

Genau elf Monate nach Bekanntwerden einer ersten Corona-Infektion in Deutschland beginnen am Sonntag in allen Bundesländern die Impfungen gegen das Virus.

Zuerst sollen Menschen über 80 Jahre sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal immunisiert werden. Dazu werden vor allem mobile Impfteams unterwegs sein. Die mehr als 400 Impfzentren werden größtenteils erst in den nächsten Tagen in Betrieb genommen.

RND/dpa

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