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Impfpflichten, Einreisesperren und Maskengebote: USA suchen die Corona-Notbremse

  • Angesichts rasant steigender Infektionszahlen verhängen Kalifornien und New York eine Impfpflicht für Beschäftigte.
  • Zudem verlängert die US-Regierung die Einreisesperre für Besucher aus Europa auf unbestimmte Zeit.
  • Auch eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen ist im Gespräch.
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Washington. Anthony Fauci machte aus seiner Frustration keinen Hehl: „Wir bewegen uns in die falsche Richtung“, klagte der führende Immunologe der USA am Wochenende in einem Fernsehinterview. Tatsächlich ist Amerika innerhalb weniger Wochen vom Impfvorbild zum Problemfall der Corona-Pandemie mutiert: Während die Delta-Variante wütet, kommt die Immunisierungskampagne nur noch schleppend voran.

Mit einer vollständigen Impfquote von 49,7 Prozent hat inzwischen selbst Deutschland die USA (49,1 Prozent) überholt. Die Zahl der Neuinfektionen in Amerika liegt fast 40-mal so hoch wie hierzulande.

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Hektisch suchen die politisch Verantwortlichen nach einer Notbremse. Mit Kalifornien und New York verhängen nun der bevölkerungsreichste Bundesstaat und die größte Stadt des Landes eine Impfpflicht für ihre Beschäftigte.

Obwohl Präsident Joe Biden angesichts des massiven Widerstands im konservativen Teil der Bevölkerung einen Zwang zur Immunisierung bislang ablehnt, erließ auch das Veteranenministerium eine entsprechende Anweisung für sein medizinisches Personal. Gleichzeitig warnt die US-Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger vor Reisen nach Großbritannien, Portugal und Spanien.

Biden enttäuscht Kanzlerin Merkel

Mit der unbefristeten Verlängerung der Einreisesperre für Europäer enttäuscht sie Hoffnungen auf eine Öffnung der seit mehr als 16 Monaten bestehenden transatlantischen Mauer. Immerhin hatte Biden beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel vor drei Wochen ausdrücklich eine Überprüfung der Restriktion angekündigt.

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Die Entwicklung im Land ist in der Tat beunruhigend. Erst vor drei Wochen hatte Biden beim Nationalfeiertag die Rückkehr seines Landes zur Normalität verkündet. Befreit und ohne Masken feierten mehr als 1000 geladene Gäste im Garten des Weißen Hauses.

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Seither hat sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf rund 57.000 verfünffacht. Mehr als 80 Prozent der Ansteckungen gehen auf die aggressive Delta-Variante zurück. Biden spricht nun von einer „Pandemie der Ungeimpften“, denn das Virus grassiert vor allem in republikanischen Bundesstaaten wie Alabama und Arkansas mit einer hohen Zahl von Vakzinverweigerern.

Republikanische Staaten stellen sich quer

Von einer Rückkehr zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum über eine Auffrischungsimpfung für Menschen mit geschwächtem Immunsystem bis zu Impfgeboten werden im Weißen Haus nun zahlreiche Gegenmaßnahmen diskutiert.

Die Regierung in Washington befindet sich in einer schwierigen Lage, da republikanische Bundesstaaten wie Florida striktere Regelungen kaum umsetzen dürften. Umgekehrt gehen nun demokratisch regierte Körperschaften in die Offensive und verpflichten Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Immunisierung.

„Wir sind erschöpft von der Politisierung der Pandemie“, kritisierte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, die Flut von Verschwörungslegenden und Falschinformationen in rechten Onlinemedien. Er erließ für Ende August eine Impfpflicht für die 246.000 Männer und Frauen im Landesdienst sowie für alle zwei Millionen Beschäftigte im privaten und öffentlichen Gesundheitswesen des Landes.

Mehrere medizinische Verbände in den USA haben sich inzwischen für eine bundesweite Impfpflicht ausgesprochen. In New York gilt diese Vorgabe nun vom 13. September an für alle städtischen Beschäftigten vom Krankenhauspersonal über Lehrerinnen und Lehrer bis zu Polizistinnen und Polizisten.

Als erste Bundesbehörde prescht das Veteranenministerium vor

Als erste Bundesbehörde hat das Veteranenministerium nun ebenfalls eine Impfpflicht eingeführt. Alle 115.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Krankenhäuser für Ex-Soldatinnen und -Soldaten müssen sich nun innerhalb der nächsten acht Wochen eine Spritze setzen lassen. Ansonsten droht ihnen der Rauswurf. Dies sei der beste Weg, um „die Sicherheit der Veteranen zu garantieren“, sagte Minister Denis McDonough.

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Derweil erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki, die US-Regierung werde „wegen der Delta-Variante“ auf unbestimmte Zeit an den Einreisesperren für Reisende aus Europa festhalten. Nach massiven Protesten unter anderem der deutschen Wirtschaft hatte Biden beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel eine Überprüfung in Aussicht gestellt. Deren Ergebnis fällt nun negativ aus.

Psaki begründet die Entscheidung mit dem Rat der Wissenschaft. Beobachter halten das für wenig glaubhaft, da die Impfquoten in Europa deutlich höher sind als in vielen Bundesstaaten der USA. Auch bemängeln Kritiker seit Langem, dass der Travel Ban völlig unsystematisch ist. Er gilt für die Länder des Schengenraums, für den Iran und China – aber nicht für die Türkei, Saudi-Arabien, Marokko oder Mexiko. Mit einem zweiwöchigen Zwischenstopp in einem dieser Länder können Europäer das Einreiseverbot umgehen.

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