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Mit der Polizei zum Impfarzt? Wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte

  • Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland.
  • Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Ja, meint der Verfassungsrechtler Pestalozza.
  • Impfunwillige könnten sogar von der Polizei vorgeführt werden.
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Die Wucht der vierten Welle beflügelt die Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland. Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) warnte davor, mit der Einführung einer Impfpflicht weiter zu warten. „Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder“, so die Politikerin.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Allerdings ist hier noch nichts entschieden. SPD, Grüne und FDP wollen in ihren Koalitionsverhandlungen darüber erst noch beraten.

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Impfpflicht in bestimmten Fällen zwingend notwendig

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen erneut ab. „Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung“, sagte die Vorsitzende Maike Finnern. Eine generelle Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung gibt es in Deutschland derzeit nicht, außer für die Masernimpfung bei bestimmten Altersgruppen.

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Doch rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, meint der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“, sagte er dem RND und verweist auf das Grundrecht auf Gesundheit.

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Sollte im ersten Schritt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht den gewünschten Effekt bringen, könne sie auf die allgemeine Bevölkerung ausgeweitet werden. Rund 15 Millionen Ungeimpfte würde dies in Deutschland betreffen.

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Sanktionen gegen Impfunwillige: Zwangsvorführung durch Polizei

Doch wann die Politik zur Impfpflicht als letztem Mittel greifen kann, ist bisher nicht festgelegt. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage, sodass für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sei, wann eine Impfpflicht eingeführt werde. „Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt.“ Zwar könne ein solches Gesetz wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“, mahnt Pestalozza.

Der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig erklärt, dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann. Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 25.000 Euro.

2G-Regeln reichen laut Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie gegen die vierte Welle nicht mehr aus. Viel mehr Impfungen seien nötig. „Aus epidemiologischer Sicht wäre eine Impfpflicht der richtige Weg“, sagte er dem RND. Aber es sei schwierig, die Verweigerer zu sanktionieren, und eine allgemeine Impfpflicht daher problematisch. Leichter sei eine berufsbezogene Impfpflicht, bei der ein Arbeitgeber Ungeimpfte an anderen Stellen einsetzt.

Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für „unverhältnismäßig“.

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