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Impfpflicht und 3G im Nahverkehr: Wenn die Ampel heftig flackert

  • Zuletzt haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP das Ende der epidemischen Notlage verkündet.
  • Jetzt wächst der Druck, und die Beteiligten müssen sich mehrfach korrigieren.
  • Die mutmaßlich neue Regierung, so scheint es, schlingert schon, bevor sie zustande kommt.
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Berlin. Katrin Göring-Eckardt ruderte am Montag zurück. Um 13.52 Uhr schrieb die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion bei Twitter: „Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen.“

Darüber aber würden die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP „in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte sie und dementierte damit sich selbst.

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Zuvor hatte Göring-Eckardt vor Journalisten gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera.“ Und: „Wir werden das auf den Weg bringen.“

Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sich die angehende Ampelkoalition in dieser Frage einig sei. Erst auf Intervention von Sozialdemokraten und Liberalen kassierte die 55-Jährige, die intern ebenfalls unter Druck steht, ihre Ankündigung wieder ein.

Ganz neue Lage

Der Eindruck, der sich nun verstärkt, ist für die drei Parteien nicht besonders vorteilhaft. Der Eindruck ist: Sie schlingern schon, bevor es richtig losgeht. Zufall ist das nicht.

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Am 27. Oktober war Göring-Eckardt mit dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann und dem SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in die Bundespressekonferenz gegangen. Die drei verkündeten dort, dass die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ beendet werden solle. Dazu strahlten sie in die Kameras.

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Corona: Ampel-Parteien verschärfen Maßnahmen
1:38 min
Der Start der heißen Koalitionsverhandlungsphase wird von einem bundesweiten Rekord-Inzidenzwert von 303 überschattet.  © Reuters
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Gemeinsames Ziel war, die Entscheidungshoheit über die Corona-Politik von den Regierungen in Bund und Ländern an die Parlamente zurückzugeben. Göring-Eckardt sagte, die Ampel funktioniere, bevor es sie gebe. Der Satz blieb hängen. Daneben ging es der FDP um ein Signal, das einem „Freedom Day“ zumindest nahekam.

Nur: Seitdem hat sich die Lage enorm verschärft. Die Infektionszahlen galoppieren, und manche glauben, die mutmaßlich neue Bundesregierung wolle die Zügel ausgerechnet in dem Moment schleifen lassen, in dem die Corona-Krise erst so richtig Fahrt aufnimmt. Das sorgt für Spannungen und Korrekturen.

Eigentlich sollte das Ende der epidemischen Notlage neben einer Demokratisierung der Corona-Politik auch zu einer Liberalisierung führen. So sollte ein Lockdown ausgeschlossen bleiben.

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Aufgrund überfüllter Intensivstationen kommen jetzt jedoch neue Instrumente in den Instrumentenkasten. Geplant ist etwa 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren. Darüber sollen am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat abstimmen.

Der FDP reicht das wohl, den Grünen offenbar nicht.

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So drangen am Sonntag der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen auf eine Impfpflicht für medizinische Berufe – und am Tag darauf Göring-Eckardt. Dabei ist auch die grüne Linie keineswegs einheitlich.

So brachte Parteichefin Annalena Baerbock zwar schon im Bundestagswahlkampf eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch, wollte davon aber kürzlich in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nicht mehr viel wissen.

Andererseits musste FDP-Chef Christian Lindner am Samstag seine Behauptung vom Vortag zurücknehmen, wonach es keine Belege für die Wirksamkeit von Ausgangssperren gebe.

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Dass sich der Konflikt um die Impfplicht für Pflegekräfte in erster Linie zwischen der FDP und den Grünen abspielt, passt wiederum ins Bild. Zwar hatten beide Parteien direkt nach der Bundestagswahl den Schulterschluss gesucht, um gegenüber dem größeren Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ohnmächtig dazustehen. Es gab Selfies und mehr.

SPD und FDP nähern sich

Doch mittlerweile hat sich die Welt weitergedreht. So hört man aus liberalen Kreisen heute freundliche Worte über Scholz und nicht ganz so freundliche Worte über die Grünen, die überdies – wie es weiter heißt – selbst nicht geschlossen aufträten, sondern gespalten.

Tatsächlich haben am Wochenende drei Landesgesundheitsminister dem Versuch, die epidemische Notlage zu beenden, eine grundsätzliche Absage erteilt. Sie gehören allesamt den Grünen an.

Lediglich in einem Punkt sind sich FDP und Grüne einig – in der Kritik an der Passivität der noch regierenden Koalition, deren Vizekanzler übrigens Scholz heißt. „Es bleibt tragisch, dass so wenig vorbereitet war für diese Situation“, schrieb Katrin Göring-Eckardt am Sonntag bei Twitter mit Blick auf die Infektionslage.

Sie hat das bis heute nicht dementiert.

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