Berlin. Impfen ist für die Menschheit wichtig und hat einen erheblichen Anteil an ihrer Erfolgsgeschichte. Daran zweifelt nur ein kleiner, harter Kern. Nun hat der Bundestag die Impfpflicht für Masern beschlossen – im Wesentlichen für Kinder und Personen, die berufsbedingt häufig mit ihnen in Kontakt stehen.
Ob eine Impfpflicht wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, um die Impfquote bei Masern über die „Herdenimmunität“ von 95 Prozent zu steigern, wird sich zeigen. In Europa gibt es positive und negative Beispiele dafür. Und die größte Impflücke besteht gar nicht bei Kindern, sondern bei der Gruppe der 20- bis 50-Jährigen.
Sicher ist aber: Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu Kopfzerbrechen und wohl auch zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Vor allem für Kitas, aber auch für Behörden. Und der Teufel steckt wie so oft im Detail: Bisher ist beispielsweise nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll – und wenn ja, wie lange. Das Thema wird in Anbetracht der beklagenswerten Konkurrenzsituation um Betreuungsplätze in vielen Städten wohl bald die Gerichte beschäftigen.
Die Gegenargumente lassen sich schlüssig entkräften
Das neue Gesetz, das bereits im März in Kraft tritt, bringt aber auch Verbesserungen: So kann künftig jeder Arzt jeden impfen, also der Kinderarzt auch die Eltern. Eine eindeutige Erleichterung. Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich schlüssig entkräften.
Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute und finanziell günstige Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im öffentlichen Gesundheitsdienst bei Bund und Ländern rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten wahrscheinlich effektiver als eine Impfpflicht – aber nur halb so publikumswirksam.
