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  • Impfpflicht: Ja oder Nein? Corona-Lage lässt Zahl der Befürworter steigen

Die Stimmen werden lauter: Debatte über Impfpflicht nimmt Fahrt auf

  • Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es einen breiten Konsens darüber, dass es keine Impfpflicht geben soll.
  • Doch weil die Lage schlimmer wird, sprechen sich inzwischen immer mehr Politiker dafür aus – auch aus den Ampelparteien.
  • Gesundheitsminister Spahn bleibt aber bei seiner ablehnenden Haltung.
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Berlin. Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage wächst die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Nach den Länderchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), sprach sich am Dienstag auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür aus. In der FDP setzt ebenfalls ein Umdenken ein.

So wechselte der nordrhein-westfälische Vizeregierungschef Joachim Stamp auf die Seite der Befürworter. Politiker von SPD und Linken zeigten sich zumindest offen für eine Debatte über die Impfpflicht. Gesundheitsminister Jens Spahn blieb dagegen ebenso skeptisch wie Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU).

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Bouffier sagte, alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert. „Das ist der Hintergrund. Und dann glaube ich ist es richtig, dass man zu einer Impfpflicht kommt. Das sei auch verfassungsrechtlich machbar.“ Stamp erklärte in der ARD, eine Impfpflicht wäre zwar ein massiver Grundrechtseingriff. Er habe aber große Skepsis, wie man anders aus der Spirale der Pandemie herauskommen könne, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister.

Ramelow will gründliche Diskussion führen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Regierungschefs der Länder hätten im November 2020 in einem Beschluss eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt. „Einer solch kategorischen Formulierung würde ich heute nicht mehr zustimmen, und sie ist auch nicht mehr zeitgemäß“, so Ramelow. „Ich werde die Ministerpräsidentenkonferenz bitten, eine gründliche Diskussion zum Thema Impfpflicht zu führen und den alten Beschluss zu überdenken beziehungsweise zu aktualisieren“, betonte er.

Spätestens dann, wenn mit einem Totimpfstoff – neben den Vektor- und RNA-Vakzinen – drei mögliche Impfstofftypen bereitstünden, „müssen wir über eine Impfpflicht sprechen“.

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Spahn: „Geimpft, genesen oder gestorben“
1:25 min
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Impfung eine „moralische Verpflichtung“.  © AFP

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie sei nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter. Es müsse immer wieder geprüft werden, was in der jeweiligen Lage die richtigen Maßnahmen seien. „Es ist daher richtig, die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht ergebnisoffen zu führen und die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen.“

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine rasche Entscheidung zu dem Thema. Dabei könne auch der Ethikrat eingeschlossen werden. Gesundheitsminister Spahn sagte, es gehe beim Thema Impfpflicht nicht nur um eine juristische Frage. Es gehe vielmehr um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne, sagte der Minister. Braun warnte vor einem „Spaltungspotenzial in der Gesellschaft“.

Das Impftempo zieht unterdessen weiter an. So wurden nach Angaben der Bundesregierung am Montag 359.604 Personen geimpft. Darunter waren 51.509 Erst- und 31.464 Zweitimpfungen sowie 276.631 Auffrischungen. Vollständig geimpft sind nach Daten des RKI 68 Prozent der Bevölkerung.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 399,8 nach 386,5 am Montag. Der Wert gibt an, in wie vielen Fällen je 100.000 Einwohner Menschen in den vergangenen sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das RKI registrierte zudem 45.326 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden, 13.278 mehr als am letzten Dienstag. 309 weitere Menschen starben.

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