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Impfpflicht in Österreich: Entwurf sieht Post vom Amt und Strafen bis 3600 Euro vor

  • Die österreichische Regierung will ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht einführen.
  • Ein Gesetzesentwurf sieht laut Medienberichten Strafen von bis zu 600 Euro alle drei Monate vor.
  • Die Höchststrafe soll bei 3600 Euro liegen.
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In Österreich konkretisieren sich die Pläne für die Ausgestaltung der Impfpflicht gegen das Coronavirus: Ein vertraulicher Gesetzesentwurf, der mehreren Medien vorliegt, sieht vor, dass Impfverweigerer Strafen von bis zu 600 Euro alle drei Monate zahlen müssen. Das berichteten unter anderem die Tagesszeitungen „Kurier“ und „Heute“, denen nach eigenen Angaben der Entwurf vorliege.

Der Fernsehmoderator Martin Thür des öffentlich-rechtlichen Österreichische Rundfunk (ORF) postete einen Ausschnitt des vertraulichen Entwurfs auf Twitter. Demnach betrage die Höchststrafe 3600 Euro. Ausgenommen seien alle bis 14-Jährigen, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach positiven Test. Auch gesundheitliche Gründe nannte der Moderator der Nachrichtensendung „Zib2″ mit Blick auf Ausnahmen.

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Am 15. Februar würden laut dem Entwurf alle Ungeimpften eine Aufforderung zum Impfen per Post vom Gesundheitsminister erhalten, berichtete Journalist Thür. Ab 15. März würden dann Bescheide für die ersten Strafen verschickt.

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Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hatte die österreichische Regierung im November eine Impfpflicht angekündigt. Diese solle vom 1. Februar 2022 an gelten. Zuletzt gab es wiederholt Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Wien hatten am Samstag mehr als 40.000 Menschen daran teilgenommen. Die Polizei berichtete von teils aufgeheizter Stimmung und Auseinandersetzungen. Sie setzte auch Pfefferspray ein.

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Die Maßnahmengegner kritisierten vor allem die geplante Impfpflicht. Sie soll im Februar eingeführt werden. „Nein zum Impfzwang“ oder „Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen“ stand unter anderem auf Transparenten. Zwar galt bei der Versammlung Maskenpflicht, nach Angaben von Beobachtern hielten sich aber die wenigsten daran. Am Abend wurden vier Polizistinnen und Polizisten verletzt, weil sich ein randalierender und betrunkener Demonstrationsteilnehmer seiner Festnahme widersetzte. Die Polizei behielt schließlich die Oberhand.

Österreich ist im Lockdown

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Wegen sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat Österreich Mitte November außerdem Lockdown verhängt. Alle Geschäfte abgesehen von denen für den täglichen Bedarf sind geschlossen. Die Menschen dürfen aber für Spaziergänge und Sport im Freien, den Gang zum Arzt oder zur Apotheke und ähnliches nach draußen.

Der Wintersportort Ischgl, von dessen Après-Ski-Szene aus sich das Coronavirus Anfang 2020 über Österreichs Grenzen hinaus verbreitet hat, begann unterdessen die neue Skisaison. Die Bergbahnen dürfen zwar fahren, aber Bewirtung und Übernachtungen sind nicht erlaubt. Der Ort setzt auf Tagestouristen.

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Österreich: Innenminister Nehammer wird neuer Kanzler
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Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer österreichischer Bundeskanzler werden.  © AFP

Impfpflicht-Debatte nimmt in Deutschland Fahrt auf

Auch in Deutschland nahm die Debatte über eine generelle Impfpflicht Fahrt auf. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang ausgesprochen.

Auch der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte dafür, dass eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag beraten werden solle. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte Buschmann zuletzt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kontakte zu reduzieren und Impfangebote wahrzunehmen.  © AFP

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er wies jedoch in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf hin, es sei schon zu spät, um die aktuelle Welle zu brechen – selbst wenn sie sofort käme.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ist zwar für eine allgemeine Impfpflicht, warnt aber vor Zwangsimpfungen. „Wichtig ist, wir sprechen von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang. Niemand darf zwangsgeimpft werden“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Wer der Impfpflicht nicht nachkomme, müsse aber mit spürbaren Restriktionen bei der Teilnahme am öffentlichen und gewerblichen Leben rechnen.

Eine allgemeine Impfpflicht unterstützen auch fast zwei Drittel der Bürger, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa ergab. Dafür sprachen sich 63 Prozent aus, dagegen 30 Prozent, 7 Prozent machten keine Angaben. Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen gedreht. Kurz nach der ersten Impfung am 26. Dezember 2020 waren in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine Impfpflicht und 33 Prozent dafür. Die Bundesregierung hatte eine Impfpflicht lange ebenfalls abgelehnt.

RND/af mit dpa und epd

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