Entwurf: Ampelparteien wollen Impfpflicht für Pflegeheimpersonal ab 16. März

  • Die Ampelparteien wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen.
  • Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor.
  • Der soll kommende Woche im Bundestag beraten werden.
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Berlin. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.

„Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen“, heißt es in dem Entwurf. Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis bis zum 15. März vorlegen.

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„Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden“, heißt es weiter. Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten.

Im Bundestag sollen mit zwei Extrasitzungen am Dienstag und Freitag weitere Regelungen beraten und beschlossen werden, wie es laut Deutscher Presse-Agentur aus Kreisen der Ampelfraktionen hieß. Dazu gehört eine geplante Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit Risikogruppen, etwa Pflegeheimen und Kliniken. SPD, FDP und Grüne sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Zieldatum vor, dass Beschäftigte bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder einen ärztlichen Beleg, dass sie nicht geimpft werden können.

Parteien verweisen auf hohe Zahl an Todesfällen

Als Begründung wird laut Reuters auf die hohe Zahl an Todesfällen und schwerer Erkrankungen in Pflege- und Altenheimen verwiesen. Um dort eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus zu vermeiden, sollte insbesondere das dort tätige Personal vollständig geimpft sein, heißt es. Damit setzen die Ampelparteien einen Bund-Länder-Beschluss für die Einführung einer Teilimpfpflicht um und konkretisieren ihn.

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Appell von FDP-Chef Lindner: „Nehmen Sie Impfangebote wahr“
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FDP-Chef Christian Lindner hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kontakte zu reduzieren und Impfangebote wahrzunehmen.  © AFP

In dem Entwurf werden zudem der Übergangszeitraum für besonders drastische Corona-Maßnahmen, die die Ampelparteien mit dem vorangehenden Infektionsschutzgesetz und dem Auslaufenlassen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgeschafft hatten, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 verlängert. Dies hatten die Bundesländern etwa gerade für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gefordert.

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Auch Zahnärzte sollen impfen

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll zudem auch „Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen“ vorübergehend das Impfen erlaubt werden. Sie müssen aber eine entsprechende Schulung haben.

Das Infektionsschutzgesetz soll in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und beschlossen und noch vor dem 15. Dezember auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Eine Mehrheit in beiden Kammern gilt trotz der Abstimmung ohne Fraktionszwang als sicher, weil auch die künftig oppositionelle Union mehrheitlich dieser Teilimpfpflicht zustimmen dürfte.

RND/Reuters mit dpa

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