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Impfpflicht wäre „Jahrzehntlüge“: Demokratieforscher warnt vor weiteren Fehlern in der Pandemiepolitik

  • Die Pandemie spaltet die Gesellschaft. Dadurch gebe es eine Erosion des Vertrauens in die Demokratie, sagt Wolfgang Merkel.
  • Eine generelle Impfpflicht lehnt er ab. Es sei ein politischer Fehler gewesen, sie zu Beginn der Pandemie auszuschließen. Dieser sei nicht zu korrigieren.
  • Eine Impfpflicht wäre die „Jahrzehntlüge“, die Kritiker der Regierung vorwürfen würden, sagt er.
Steve Reutter
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Berlin. Herr Merkel, 73 Millionen Menschen können in Deutschland einen Impfstoff bekommen. Dennoch sind bisher nur 56 Millionen Menschen vollständig geimpft. War die Bevölkerung jemals gespaltener als bei diesem Thema?

Vermutlich nicht. Seit 50 Jahren ist die Gesellschaft in zentralen Fragen gespalten, aber COVID-19 trägt zu einer Vertiefung der Spaltung bei.

Wie sehr gefährdet die Spaltung unsere Demokratie?

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Es gefährdet sie, weil es die Gesellschaft weiter polarisiert. Polarisierung heißt Vertrauensverlust der Bürger untereinander und das ist fast noch schlimmer als der Vertrauensverlust von Bürgern gegenüber den politischen Institutionen. Und da sollten wir uns die USA vor Augen führen – wo eine Gesellschaft so tief gespalten ist, dass die Demokratie in Substanz und Gemeinschaft gefährdet ist. Das dürfen wir bei uns nicht zulassen.

Nötige Informationen zur Pandemie und zu den Impfstoffen sind da. Dennoch sind 17 Millionen Menschen skeptisch, Impfgegner oder strikt gegen den Staat. Woher stammt das Misstrauen gegenüber Medien und Politik?

Wir haben seit drei Jahrzehnten einen Vertrauensverlust der Bürger in zentrale Institutionen des politischen Systems. Das hat etwas damit zu tun, dass unsere Gesellschaft sehr heterogen geworden ist und viele unterschiedliche Interessen und Werte hat und die Politik diese nicht hinreichend in den Entscheidungen widerspiegelt. Dann hatten wir 2008 und 2010 schwere Wirtschaftskrisen, wie die Finanz- und Eurokrise. Noch turbulenter war 2015 die Migrationskrise, in der der Staat wenig Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Bei den Bürgern ist die Handlungsunfähigkeit auf der Soll-Seite hängen geblieben. Jetzt haben wir die Klimakrise, in der Deutschland bescheinigt wird, hinterher zu hinken – in diese Gemengelage fällt COVID-19. All diese Krisen sind moralisch stark aufgeladen und polarisieren. Sie reflektieren miteinander unversöhnliche Weltbilder. Deshalb sind diese „moralisierten“ Krisen besonders problematisch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Was spricht für und gegen eine Impfpflicht?
1:43 min
Eine mögliche Corona-Impfpflicht wird in Deutschland immer stärker diskutiert. Doch wäre sie überhaupt umsetzbar?  © AFP
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Sie sagen, schon 2015 bei der Migrationskrise war die Regierung kaum handlungsfähig. Sechs Jahre später haben wir die Pandemie. Hat sich irgendetwas geändert?

Die Politik hat in der Pandemie nicht immer rasch gehandelt. Anfangs gab es Pannen bei der Beschaffung des Impfstoffes. Gegenwärtig erleben wir die Handlungsstarre während des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen. Und es gab immer wieder problematische Entscheidungen, weil sie häufig nicht vom Parlament, sondern von der Exekutive getroffen wurde, die vor allem in den Ländern per Verordnung regiert hat und nicht auf der Grundlage von Parlamentsbeschlüssen.

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Sie meinen, dass die Politik Maßnahmen getroffen hat, welche die Freiheiten zu stark einschränken?

Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen war in zahlreichen Fällen nicht gegeben. Die Freiheitseinschränkungen, die wir gegenwärtig erleben, erleben wir aber deshalb, weil sich etwa 20 Prozent der Erwachsenen nicht impfen lassen. In diesem Fall ist es nicht die Regierung, sondern ein großer Teil der Bürger, die ihre Freiheit egozentrisch definieren und nicht einsehen wollen, dass diese dort endet, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Sie denken und leben so, als wären die Freiheitsrechte allein die ihren, und die der anderen würden sie nichts angehen. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bröckelt.

Ist ein Lockdown für Ungeimpfte eine solidarische Entscheidung für Geimpfte oder benachteiligt sie zu Unrecht Ungeimpfte?

Ich halte es für demokratisch, wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt. Freiheitsrechte sind nicht unendlich. Die Menschen leben in einer Gesellschaft – und ihre Freiheit endet dort, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird. Es wäre also weder unethisch noch freiheitsfeindlich oder undemokratisch. Dennoch bin ich nicht für eine generelle Impfpflicht.

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Warum nicht?

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Gegenüber den fragilen Menschen in unserer Gesellschaft, den Alten und Kranken, halte ich eine berufsspezifische Impfpflicht für ethisch geboten, rechtlich durchsetzbar und politisch geboten. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich für unklug, weil führende Politiker stets gesagt haben: „Die wird es nicht geben.“ Das wäre die Jahrzehntlüge, die der Politik immer wieder vorgehalten werden würde. Zur Brechung der gegenwärtigen Infektionswelle käme sie zudem zu spät.

Dennoch wird eine generelle Impfpflicht weiter diskutiert.

Jetzt wäre sie politisch unklug. Die Politik hat fahrlässig ihren eigenen Instrumentenkasten halbleer gemacht und ihren eigenen Handlungsspielraum fahrlässig eingeengt, als sie so früh eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Das war ein Fehler. Aber jetzt noch einen Fehler drauf zu satteln, würde das Vertrauen in die Politik massiv beschädigen.

Was wären die Folgen?

Wir würden folgendes erleben: Die Impfgegner würden „Lügenregierung“ skandieren. Zudem würden wir einen beachtlichen Teil der Menschen noch weiter in einen antidemokratischen Bereich hineindrängen. Wir würden damit die Rechtspopulisten stärken und ein großer Teil der Menschen wäre für das System kaum mehr zurückzugewinnen – und das ist langfristig eine falsche Politik.

Wie kann man Ungeimpften noch vermitteln, dass sie die Freiheit anderer einschränken? Verstehen wollen sie es scheinbar nicht.

Ich glaube, dass die asoziale Gemeinschaftsschädlichkeit der Impfgegner von den politischen Entscheidungsträgern und analogen Medien nicht hinreichend vermittelt worden ist. Ich kenne keine großen Initiativen, wo die Politik etwa Verbände, Gewerkschaften, Unternehmer oder auch die Kirchen mit eingebunden hätte. Ihren Verbänden, Gruppen, Organisationen und Glaubensgemeinschaften vertrauen die Menschen mehr als der Regierung „da oben“. Allein werden es Regierung, Parlament und „die Politik“ nicht schaffen.

Angenommen es gelingt nicht: Was sind die gesellschaftlichen Folgen einer geschädigten Demokratie?

Ohne einen gewissen Grad des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden Demokratien von unten verfaulen. Soweit sind wir nicht, aber wehret den Anfängen. Die Regierung müsste zu häufig mit Zwang regieren. Legitimen Zwang gibt es zwar auch in der Demokratie – aber es muss immer die ultima ratio sein und darf nicht unverhältnismäßig angewendet werden. Demokratien haben gegenüber Autokratien und Diktaturen den Vorteil, dass sie letztendlich sanfter und effektiver regieren können. Sie sind angeschlossen an einen Rückkopplungsmechanismus – die Bürger melden zurück: „Da sind wir zufrieden, da sind wir unzufrieden, das wollen wir nicht.“

Ist unsere Demokratie aufgrund der gesellschaftlichen Spaltung gefährdet oder nachhaltig geschädigt?

Nachhaltig geschädigt ist sie nicht. Es gibt aber eine Erosion des Vertrauens, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und deshalb auch des gesellschaftlichen Fundaments unserer Demokratie.

Was sind Maßnahmen, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen?

Überzeugen, überzeugen, überzeugen. Der Regierung muss klar sein, dass das nicht nur unter den politischen Eliten geschehen darf, sondern dass alle gesellschaftlichen Gruppen stärker mit einbezogen werden müssen. Dies ist die Lehre für die erheblichen Belastungen, die in der Bekämpfung der Klimakrise auf uns zukommen werden.

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