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Impfpflicht: Bundespräsident Steinmeier stützt den Kurs der Ampel

„Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“, mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern und Bürgerinnen zur Impfpflicht im Schloss Bellevue.

Berlin. Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) in ihrem Vorgehen unterstützt, das Vorhaben erst nach intensiven Beratungen anzugehen. Gerade weil man über eine einschneidende Maßnahmen spreche, müsse man an die Begründung besonders hohe Ansprüche stellen, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.

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Der Ausnahmezustand der Pandemie erhöhe zwar den Druck auf staatliches Handeln. Dieser ersetze aber nicht die Notwendigkeit, Argumente zu wägen und Interessen auszugleichen. „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“, mahnte Steinmeier.

Steinmeier fordert deutliche Diskussion über Argumente bei Impfpflicht

Das Staatsoberhaupt wollte sich bei einer Diskussion über die Impfpflicht mit sieben Bürgerinnen und Bürgern, die teilweise digital zugeschaltet waren, am Mittwoch im Schloss Bellevue selbst nicht auf ein Ja oder Nein zur allgemeinen Impfpflicht festlegen. Das gebiete der Respekt vor dem politischen Prozess, sagte Steinmeier.

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Er betonte, weil die Corona-Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern ausgeschlossen worden sei, müssten die Argumente jetzt umso deutlicher im öffentlichen Raum diskutiert werden. Parlamente, Parteien und Regierungen seien gefordert, ihre Argumente mit denen zu diskutieren, die von dieser weitreichenden Maßnahme betroffen wären. „Eine solche außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Steinmeier.

Union mahnt Ampelkoalition zu Tempo

Die Ampelkoalition will erst nach einer sogenannten Orientierungsdebatte Ende Januar einen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende – vermutlich nicht vor März – allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.

Die Union will das Verfahren allerdings nicht mittragen und fordert seit Tagen ein rasches Handeln der Regierung und die Vorlage von entsprechenden Gesetzesplänen. Das bekräftigte der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) am Mittwoch. „Die Bundesregierung muss zeitnah einen rechtssicheren und durchsetzbaren Vorschlag zur Einführung der Impfpflicht vorlegen“, sagte er dem RND. Die Union werde sich dann mit Verbesserungsvorschlägen konstruktiv in die Debatte einbringen.

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Wüst: Brauchen noch dieses Jahr „Durchimpfung der Bevölkerung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gehen die politischen Prozesse in der Bundespolitik aber offenbar zu langsam. Einer Studie zufolge wäre die Hälfte der bisher Ungeimpften durch die Pflicht bereit, das Vakzin verabreicht zu bekommen, bei der anderen Hälfte „wird es komplizierter“, sagte Wüst in Düsseldorf. Die einfacheren Fälle sollte man mit der Pflicht „im Frühjahr, im Frühsommer einsammeln“ und sich danach „denen widmen, die sich etwas schwerer tun“.

Werde jedoch das jetzige Impftempo einfach nur fortgesetzt, wäre die Impfquote Ende 2022 noch viel zu niedrig, warnte der CDU-Politiker. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass der nächste Winter abermals durch Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen gekennzeichnet sei. „Deshalb brauchen wir in diesem Jahr eine weitgehende Durchimpfung der Bevölkerung“, forderte der Regierungschef.

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die angestrebte Beschleunigung der Impfungen weitere fünf Millionen Dosen vom Hersteller Biontech organisiert. Nach Angaben seines Ministeriums werden die Dosen aus einem nicht benötigten EU-Kontingent Rumäniens gekauft.

Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und 31. Januar rund 32 Millionen Dosen überwiegend für Auffrischungsimpfungen zur Verfügung stehen – zwölf Millionen Dosen von Biontech und 20 Millionen von Moderna. Derzeit benötigen noch etwa 30 Millionen doppelt Geimpfte eine Booster-Impfung.

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