Spahn plant strengere Regeln gegen Missbrauch von Impfnachweisen

  • Die Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte kurbeln den Missbrauch von Impfnachweisen an.
  • Deshalb soll das Nutzen unrichtiger Dokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden - das Ausstellen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe.
  • Die Neuregelungen soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.
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Berlin. Angesichts von immer mehr Corona-Impfungen plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strengere Regeln gegen den Missbrauch von Impfnachweisen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Auch wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar. Und wer so einen Pass nutzt, genauso.“

Vorgesehen sind daher jetzt gesetzliche Klarstellungen, die ebenfalls für Test- und Genesenen-Nachweise gelten sollen. Das Nutzen solcher unrichtiger Dokumente soll demnach mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden - das Ausstellen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe.

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„Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, betonte Spahn. Geahndet werden sollten auch Falschangaben aus Gefälligkeit. Das sorge für mehr Gerechtigkeit und besseren Schutz. „Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren.“ Die Neuregelungen soll der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen.

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Festgelegt werden soll außerdem, dass in der Regel Ärzte direkt nach der Impfung auch die geplanten zusätzlichen digitalen Impfnachweise erstellen können. Nachträgliche Nachweise sollen neben Ärzten auch Apotheken ausstellen dürfen. Dann müssen aber der Impfpass und der Personalausweis vorgelegt und überprüft werden.

In der Regel soll dies auch nur „in räumlicher Nähe“ zum Impf-Ort möglich sein - also etwa in derselben Gemeinde, demselben Landkreis oder umliegenden Kommunen. Das soll gewährleisten, dass die Form der Nachweise oder die ausstellenden Leistungserbringer bekannt sind. Es sollen aber Ausnahmen möglich sein, etwa bei Wohnsitzwechseln.

RND/dpa

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