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Impfaffäre: Gericht stoppt geplante Sitzung zur Suspendierung von Halle-OB

  • Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich vorzeitig impfen lassen, es wochenlang verschwiegen und dann in Widersprüche verstrickt.
  • Am Montag wollte der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden, ob Wiegand vorläufig suspendiert werden soll.
  • Ein Gericht durchkreuzt diesen Plan jetzt.
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Halle. Das Verwaltungsgericht Halle hat eine für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrates zur Impfaffäre des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte das Gericht am Sonntag auf seiner Internetseite. Der Stadtrat sollte eigentlich am Montag als Dienstvorgesetzter von Wiegand darüber entscheiden, ob ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte vorläufig untersagt werden soll.

Ein Mitglied des Stadtrates hatte sich nach den Angaben jedoch an das Gericht gewandt. Die Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrates sei nicht eingehalten worden, argumentierte der Antragssteller demnach. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Der Beschluss (vom 14. März 2021 – 3 B 89/21 HAL) sei anfechtbar, hieß es.

Wiegand vorzeitig geimpft

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Hintergrund der ursprünglich geplanten nichtöffentlichen Sondersitzung ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht.

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Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen verwickelte sich Wiegand in Widersprüche. Außerdem stellt sich in den Augen der Stadträte die Frage, ob Wiegand und der von ihm geleitete Katastrophenschutzstab Impfüberschüsse nach Plan produziert hätten.

RND/dpa

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