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Signal an Republikaner: McConnell erklärt Impeachment zur Gewissensfrage

  • Lange hielt Mitch McConnell dem US-Präsidenten im Senat den Rücken frei.
  • Doch der republikanische Fraktionsführer scheint sich von Donald Trump abzuwenden.
  • McConnell gibt seinen Parteikollegen grünes Licht, für eine Amtsenthebung zu stimmen.
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Washington. Der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, Mitch McConnell, will seinen Parteikollegen keine Vorgaben machen, ob sie für oder gegen eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump stimmen. Alle Senatoren müssten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, ob sie Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr am Kapitol schuldig sprechen wollen oder nicht, sagte McConnell am Freitag.

McConnell selbst hatte gesagt, er wisse noch nicht, wie er abstimmen würde. Dem Vernehmen nach soll er aber durchaus offen für eine Amtsenthebung sein.

Durch ein Votum des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses am Mittwoch – nur eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol – wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rasend schnell eröffnet. Er ist der erste Präsident, der sich zweimal einem solchen Impeachment stellen muss. Allerdings dürfte das eigentliche Verfahren im Senat erst nach der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden am kommenden Mittwoch beginnen. Auch das gab es noch nie, dass einem Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit ein solches Verfahren gemacht werden soll.

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Grundsätzlich wäre noch ein Beginn am Tag der Vereidigung Bidens möglich. Allerdings gibt es zahlreiche Demokraten, die lieber erst Bidens wichtigste Vorhaben anstoßen wollen anstatt Trump möglicherweise auch noch am Tag der Amtseinführung eine Bühne zu bieten. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Freitag, Bidens 1,9 Billionen Dollar schweres Paket aus Corona-Hilfen und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft sei von „völliger Dringlichkeit“. Außerdem soll der Senat rasch Bidens Kandidaten für seine Regierungsmannschaft und die Geheimdienste durchwinken.

Bidens künftige Pressesprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, sagte, der Senat könne beides machen, das Impeachment-Verfahren vorantreiben und gleichzeitig seine übrigen Aufgaben erfüllen.

RND/AP

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