Impeachment: US-Demokraten veröffentlichen Resolutionstext

  • Seit einem Monat befragen die Demokraten im Repräsentantenhaus Zeugen in der Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen.
  • Mit einer Resolution wollen die Demokraten der Kritik entgegentreten, ihre Vorermittlungen seien nicht rechtens.
  • Acht Seite umfasst das Dokument.
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Washington. Die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump treten in die nächste Phase ein. Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Dienstag (Ortszeit) eine achtseitige Resolution, die öffentliche Anhörungen vorsieht und den Geheimdienstausschuss der Kammer zu einem Bericht rund um die Erkenntnisse in der Ukraine-Affäre verpflichtet. Eine abschließende Empfehlung für oder gegen ein Impeachment soll demnach der Justizausschuss geben. Das Repräsentantenhaus dürfte am Donnerstag über die Resolution abstimmen.

Das Ziel der Demokraten mit der Resolution ist, Beschwerden von Trump und seinen Republikanern auszuhebeln. Denn diese werfen den Demokraten vor, das Impeachment-Verfahren sei rechtswidrig und unfair.

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So funktioniert das Impeachment-Verfahren
1:33 min
Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND
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Die Resolution werde einen "klaren Pfad nach vorne weisen", sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern mit Blick auf die öffentliche Phase der Untersuchungen. "Die republikanischen Verbündeten des Präsidenten im Kongress haben versucht, das Verhalten des Präsidenten zu verbergen, aber das amerikanische Volk wird die Fakten nun aus erster Hand sehen." Niemand sei in den Kongress gezogen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben, "aber jeder von uns hat einen feierlichen Schwur abgelegt, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen".

Er und seine Kollegen wollten die Resolution und die Wortwahl darin genau prüfen, kündigte dagegen der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an. Man müsse sehen, ob sie den "Geruchstest" bestehe und fair gegenüber Trump sei. Republikaner wären in der Lage, "subpoenas" genannte Vorladungen zu beantragen, über deren Ausstellung dann im demokratisch geprägten Repräsentantenhaus entschieden wird.

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JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte, die Resolution zeige lediglich, dass das bisherige Verfahren "illegitimer Schwindel" sei, da es keine Autorisierung per Abstimmung im Repräsentantenhaus gegeben habe.

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Seit einem Monat befragen die Demokraten im Repräsentantenhaus Zeugen in der Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen. Sie prüfen die Hintergründe von Trumps Anordnung, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, während er deren Präsident in einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden aufrief.

RND/AP