Impeachment: Trumps Ex-Berater Bolton würde vor Senat aussagen

  • John Bolton gilt als Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre.
  • Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten würde der frühere Sicherheitsberater Trumps vor dem Senat aussagen.
  • Allerdings stellt Bolton auch eine Bedingung.
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Washington. Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen. Damit soll es demnächst zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat kommen, in dem allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Bolton setzte auf gerichtliche Klärung

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Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte Bolton im September als Sicherheitsberater gefeuert.

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RND/dpa