Impeachment-Prozess: John Bolton zündet eine Bombe

  • Der Ex-Sicherheitsberater bestätigt Trumps Koppelung von Ukraine-Militärhilfe und Biden-Intrige.
  • Nun geraten die Republikaner im Senat mächtig unter Druck.
  • Doch der US-Präsident bestreitet alles.
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Washington. Es sollte die Woche der Trump-Verteidigung werden. Doch kurz vor der von den Republikanern angestrebten Beendigung des Impeachment-Prozesses gegen den US-Präsidenten wirbeln neue, schwer belastende Informationen die Dramaturgie komplett durcheinander.

Kein Geringerer als Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärt nach einem Bericht der „New York Times“, dass der US-Präsident die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine direkt von der Eröffnung einer Schmutzkampagne gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden abhängig gemacht hat.

Auch wenn die Aussage in der Sache bestätigt, was bereits zwölf Zeugen bei den Anhörungen des Repräsentantenhauses aussagten, besitzt sie enorme politische Sprengkraft. Anders als die Beamten berichtet Bolton nämlich aus erster Hand von einem Gespräch mit Trump. Zudem ist der 71-jährige Hardliner mit dem markanten Walrossbart seit seinen Tagen in der Reagan-Regierung eine feste Größe in der republikanischen Außenpolitik. Seine Schilderung widerspricht diametral der Darstellung des Weißen Hauses.

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Bolton untergräbt Trumps Verteidigungslinie

Die bemerkenswerte Aussage findet sich laut „New York Times“ im Manuskript eines Buches, das Bolton der Regierung vorab zur Freigabe vorlegen musste. Darin berichtet der Ex-Sicherheitsberater, wie er Trump zunächst erfolglos zur Auszahlung der 400 Millionen Dollar umfassenden Militärhilfe drängte und im vorigen August schließlich direkt nachfragte.

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RND-Videoanalyse: Entscheidende Tage im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump
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Im Verlauf dieser Woche wird sich voraussichtlich die Frage klären: Darf US-Präsident Donald Trump im Amt bleiben?  © RND

Darauf habe ihm der Präsident gesagt, er wolle die Zahlung solange zurückhalten, bis Kiew endlich Ermittlungen gegen Joe Biden einleite. Zudem erhebt Bolton schwere Vorwürfe gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani, dessen Schattenaußenpolitik mit der Ukraine er bei Justizminister William Barr ausdrücklich angeprangert haben will.

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Boltons Schilderung des Gespräches mit Trump untergräbt dessen zentrale Verteidigungslinie im Impeachment-Prozess. Dort beteuern seine Anwälte, es habe keine Verbindung zwischen dem vorläufigen Stopp der Militärhilfe und der Biden-Untersuchung gegeben. Vielmehr soll Trump wahlweise aus Verärgerung über die angeblich zu geringen europäischen Hilfen oder die Korruption in der Ukraine den Geldhahn zugedreht haben. „Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an die Untersuchungen der Bidens geknüpft ist“, behauptete Trump am Montag bei Twitter.

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Die Nachrichtenseite Politico sprach hingegen von einem „Monsterscoop“ der „New York Times“. Tatsächlich twitterte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat: „John Bolton hat den Beweis.“ Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, twitterte knapp: „Die Wahl ist klar: unsere Verfassung oder eine Vertuschungsaktion.“ Damit spielte sie auf die Forderung der Demokraten nach der Anhörung weiterer Zeugen im Senat an. Voraussichtlich am Donnerstag soll die Kammer darüber entscheiden. Die Führung der Republikaner lehnt das bislang ab und will den Prozess um jeden Preis schnell abschließen.

Mit Spannung wird in Washington nun beobachtet, wie sich vier als moderat geltende Republikaner verhalten. Ihre Stimmen würden reichen, um die Vorladung von Bolton und anderen Augenzeugen zu erzwingen, die bislang durch einen Maulkorb des Weißen Hauses an einer Aussage gehindert wurden. Unklar ist, wer mit welchem Ziel die brisante Passage des Bolton-Manuskripts an die „New York Times“ durchgestochen hat.

Das 528-seitige Buch mit dem Titel „The Room Where It Happenend“ („Der Raum in dem es geschah“), das dem Ex-Sicherheitsberater nach Medienberichten ein Honorar von zwei Millionen Dollar beschert, soll Mitte März erscheinen. Trump twitterte am Montag: „Wenn Bolton das sagt, dann nur, um sein Buch zu verkaufen.“


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