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Impeachment-Presse: „Demokraten könnten sich verrechnet haben“

  • Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestimmt.
  • Das internationale Presse-Echo ist gewaltig.
  • Es reicht von der Betrachtung des historischen Aspekts bis zur nüchternen Analyse der politischen Lage in den USA.
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Washington. Nachdem das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt hat, schreibt die „Washington Post“ am Donnerstag:

„Ob ein Verfahren im Senat nun zu Herrn Trumps Verurteilung und Amtsenthebung führt oder nicht, er hat die Anklage verdient, die zuvor nur gegen zwei andere amerikanische Präsidenten erhoben wurde. Die beiden Impeachment-Vorwürfe stärken essenzielle Normen unserer Demokratie: dass Präsidenten ihre Macht nicht nutzen dürfen, um politische Gefälligkeiten von ausländischen Regierungen zu erpressen, und dass sie die Kontrolle durch den Kongress nicht weitgehend ablehnen dürfen.

Dass Herr Trump jegliches Fehlverhalten abgestritten hat, macht das Eingreifen des Repräsentantenhauses umso notwendiger.“

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Die Londoner „Times“ meint: „Die Demokraten hoffen, die Nation gegen Donald Trump aufzubringen und damit seine Wiederwahl im nächsten November zu verhindern. Doch die immer neuen Enthüllungen über ein Gespräch Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, der amerikanischen Wählern nahezu unbekannt ist, hatten kaum Einfluss auf die Meinungsumfragen. (...)

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein bedeutendes verfassungsrechtliches Mittel, das jedoch nur selten und dann sorgfältig und ohne Hast verwendet werden sollte. Die Demokraten könnten sich durchaus mit dem Versuch verrechnet haben, dieses Mittel für ihren Wahlkampf im Jahr 2020 zu nutzen. Viele Wähler sehen Wahlen als den folgerichtigen Zeitpunkt an, Streitigkeiten auszutragen. Und Trumps Basis wird das Impeachment-Verfahren als erneuten Versuch des Washingtoner Establishments betrachten, ihren Champion in Schwierigkeiten zu bringen.“

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Die „New York Times“ sieht nur einen Weg, den Präsidenten loszuwerden: „Am Ende ist es unwahrscheinlich, dass die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus das Land gegen Herrn Trumps Machtmissbrauch schützt. Denn seiner Parteiführung ist ihre Macht wichtiger als die Prinzipien, für die sie zu stehen vorgeben. Es gibt nur einen Weg, die amerikanische Demokratie zu schützen: Diejenigen, die sie schätzen, müssen sie anwenden und diese Leute bei aus dem Amt wählen.“

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Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ hatte zuvor noch Trumps Wutbrief an Nancy Pelosi kommentiert: „Aus dem larmoyanten Brief sprechen der Frust und das gekränkte Ego eines Populisten, der wie ein Preisboxer um sich schlägt – oft genug unter die Gürtellinie –, aber nicht einzustecken vermag. (...) Die Ukraine-Affäre zeigt Trump pur, samt den mafiösen Methoden, mit denen er im Baugeschäft groß geworden ist und die er in die Politik transportiert hat. Irritiert das seine Anhänger? Sie sehen ihn als Opfer eines Machtkomplotts. (...)

Fairer als ein Impeachment Trumps, das sich noch als fataler taktischer Fehler erweisen könnte, wäre sicherlich eine Abwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November 2020 gewesen. Intern war der Druck auf Pelosi indes übermächtig: Trumps Verhalten ließ den Demokraten keine andere Wahl. Das Paradoxe daran ist, dass der Präsident, der sich im Wahlkampf wohl als Märtyrer stilisieren wird, am Ende also davon profitieren könnte.“

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ sieht die USA in einer tiefen Krise: „Donald Trump geht als dritter Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einem Impeachment-Verfahren stellen muss, in die Geschichte ein. Der Kongress in Washington schreibt ein scheußliches Kapitel über einen tragischen Tag für Amerika. (...)

Zwei Amerikas stehen sich gegenüber. Die eine Hälfte der Menschen glaubt, dass im Weißen Haus ein schuldiger Krimineller sitzt, der die Verfassung verletzt hat – unwürdig, die Nation zu repräsentieren und zu regieren. Die andere Hälfte meint, dass das Impeachment eine politische Revanche ist, eine Rache, um die Wahl von 2016 ungültig zu machen. Die älteste und mächtigste der westlichen liberalen Demokratien ist in eine Krise gestürzt, die nicht nur Politik und Verfassung betrifft, sondern auch (...) den öffentlichen Diskurs und den Raum für den zivilen Dialog erfasst hat.“

Die Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ findet dagegen: „Die Geschichte der USA ist auf Trumps Seite. Es gab dort noch keinen Fall, der in einer Amtsenthebung endete. Allein (Präsident) Richard Nixon trat zurück, ohne dass es zu einer Abstimmung im Senat kam. Dies war auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Der Oberste Gerichtshof verlangte, dass Tonbänder von einem Gespräch Nixons veröffentlicht werden, in denen er besprach, wie die Geheimdienste eingesetzt werden könnten, um eine Untersuchung im Watergate-Skandal zu verhindern. Nun, ähnliche erdrückende Beweise gegen Trump scheinen nicht vorzuliegen – und werden auch nicht erwartet.“

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Video
Ein historischer Moment: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet
1:31 min
In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet.  © AFP

RND/dpa/cle

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