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Impeachment: Pelosi will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten

  • Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die nächste Runde.
  • Voraussichtlich am Mittwoch will die Demokratin Nancy Pelosi die Anklageschrift an den Senat übergeben.
  • Dort beginnt dann zeitnah der Prozess gegen den US-Präsidenten.
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Washington. Im US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über eine Weitergabe der Anklageschrift für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat abgestimmt. Das sagten Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich demnach am Dienstag mit anderen demokratischen Abgeordneten, um über die nächsten Schritte zu sprechen. Pelosi habe vorgeschlagen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch darüber abstimme, ob die Anklagepunkte weitergegeben würden, sagte eine Quelle.

Schneller Beginn des Prozesses

Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hatte im Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gestimmt. Die Anklagepunkte haben mit der Bitte Trumps an die ukrainische Regierung zu tun, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Pelosi hielt die Anklageschrift aber im Streit über den Ablauf des Verfahrens im Senat bisher zurück. Wenn dieser sie erhält, wird das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der Prozess würde innerhalb von Tagen beginnen. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sollte sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen mit republikanischen Senatoren treffen, die sich mit den Bedingungen für das Amtsenthebungsverfahren befassen. Der Senat wird von den Republikanern mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen kontrolliert. Es gilt als sicher, dass Trump freigesprochen wird.

RND/AP

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