Impeachment gegen Trump - kommen weitere Anklagepunkte hinzu?

  • Wie gefährlich wird das Impeachment-Verfahren für den US-Präsidenten Donald Trump wirklich?
  • Nun wurde bekannt, dass Trump noch in weiteren Punkten angeklagt werden könnte.
  • Bislang ist Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt.
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Washington. US-Präsident Donald Trump wird in seinem Amtsenthebungsverfahren womöglich noch in weiteren Punkten angeklagt. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses drängte am Montag in Gerichtsakten auf eine Aussage von Trumps früherem Rechtsberater Don McGhan. Falls dessen Vernehmung neue Beweise dafür erbringe, dass Trump Vergehen begangen habe, die von den bisherigen Artikeln für eine Amtsenthebung nicht abgedeckt seien, werde der Ausschuss nötigenfalls weitere Anklagepunkte empfehlen, schrieben Ausschuss-Anwälte.

Bislang ist Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt. Hintergrund ist Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, den Trump zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den Demokraten und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, und dessen Sohn Hunter drängte.

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McGahn soll dagegen zu einer möglichen Behinderung der Justiz bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre befragt werden. Der Justizausschuss hat ihn vorgeladen. Ein Berufungsgericht in Washington soll am 3. Januar die Argumente für und gegen eine Aussage anhören.

Das Justizministerium argumentiert, McGhans Aussage sei nicht mehr so wichtig, weil das Repräsentantenhaus schon ohne sie bereits zwei Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen habe. Der Justizausschuss hält dagegen, eine Aussage McGhans könne nicht nur für seine weiteren Ermittlungen entscheidend sein, sondern auch für den Impeachmentprozess im Senat, in dem dieser über die bereits beschlossenen Anklagen gegen Trump entscheidet.

RND/AP

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